Archive for November, 2013

Recht im Internet für viele Neuland

Dienstag, November 26th, 2013

Das Internet ist Neuland, mit der Aussage hat sich Angela Merkel vor einiger Zeit viel Hohn und Spott bevorzugt der jüngeren Generation zugezogen. Jedoch kommt die Aussage bei älteren Semestern gar nicht so schlecht an, denn viele fühlen sich unsicher im Netz, vor allem bei rechtlichen Dingen. Denn diese sind leider nicht immer 1:1 übertragbar.

Jedoch sollte der gesunde Menschenverstand eingeschaltet bleiben. Zu einer Verhandlung, bei dem dies dem Kläger entweder aus Versehen oder aus anderen Gründen nicht gelungen ist, kam es vor dem Amtsgericht Chemnitz am 14.November 2013. Die Bedeutung des Wortes bzw. der Bezeichnung B2B war für den Kläger vielleicht auch “Neuland”, vielleicht ist dadurch zu erklären, dass er sich als Privatperson im B2B-Forum der B2B Technologies Chemnitz GmbH angemeldet hatte. Business-to-business, ein Begriff der eigentlich auch bei nicht-internet-affinen Personen gängig sein sollte, wurde also nicht beachtet oder nicht richtig verstanden. Jedenfalls stellte der Kläger später fest, dass er ohne Umsatzsteuer-ID und entsprechender Steuernummer den für Businesskunden angebotenen Service nicht nutzen kann. Nun forderte er die anfallenden Gebühren zurück. Das B2B Technologies Chemnitz GmbH sah dass jedoch anders, schließlich hatte der Kläger einen eindeutigen Button gedrückt, der für einen Kauf im Internet eindeutig und bindend ist. Zahlungspflicht des Kunden durch Buttonlösung “Jetzt kaufen” nennt man das, so lange es keine versteckten Kosten gibt ist eine solche Vereinbarung bindend, da keine Täuschung vorliegt. Wenn sich ein Unternehmen im Teil “B2B” nennt ist alleine dadurch ja eigentlich klar, dass sich das Angebot an Business-Kunden richtet. Wenn man sich also als Privatperson dort anmeldet, entweder täuschenderweise oder aus Versehen, dann tut man das verbindlich durch die entsprechende Buttonlösung.

Dazu gibt es bereits mehrere Urteile, auch hier war die Sache relativ eindeutig: Das Gericht wieß die Klage ab, der Kläger muss die Gebühren, die durch seine verbindliche Anmeldung entstanden sind, zahlen. Der Portalbetreiber kann schließlich nichts dafür, denn ein als B2B-Forum ausgewiesener Anbieter, der völlig korrekt alle Informationen bereit stellt, kann nicht für falsche Anmeldungen verantwortlich sein.

Es gilt also: Für wen das Internet Neuland ist, der sollte sich vielleicht eher in bekannteren Gebieten bewegen…

(Amtsgericht Chemnitz 16 C 1107/13)

Facebook-Fahndung durch die Polizei

Donnerstag, November 14th, 2013

Viele Leute, die sich über Probleme beim Datenschutz beschweren, stellen freiwillig jede Menge privater Daten in sozialen Netzwerken zur Verfügung, meistens bei Facebook. Dabei gibt es immer wieder kuriose Fälle, wo Personen beispielsweise mit Fotos oder Handlungen prahlen, die strafrechtlich oder zivilrechtlich verfolgt werden können. Wer natürlich so blöd ist bei Facebook Fotos einzustellen, die einen bei einer Sachbeschädigung zeigen oder von privaten Aktivitäten berichtet während er krankgeschrieben ist, der ist natürlich selber Schuld wenn er hinterher Konsequenzen zu spüren bekommt.
Aber wieso sollte die Polizei diese Daten nicht für die Fahndung bei Straftaten nutzen? Facebook-Fahndung, da schreien vermutlich auch wieder viele nach fehlendem Datenschutz. Doch diese Thematik ist hier fehl am Platz, diese Debatte muss natürlich geführt werden, aber solange Straftäter selbst durch Unachtsamkeit im Internet Informationen bereitstellen, die beim Aufklären von Straftaten helfen, kann die Polizei diese natürlich ganz legitim nutzen, genau wie jeder normale Bürger auch.
Die Justizministerkonferenz will sich jetzt auf Initiative von NRW mit der Problematik beschäftigen. Wenn soziale Netzwerke wie Facebook immer mehr zum Alltag gehören dürfen sie auch bei der Arbeit der Polizei, speziell der Fahndung, nicht ausgeschlossen werden. Die Datenschutzdebatte gehört separat betrachtet. Die Grenzen der Polizeiarbeit sollten hier die gleichen sein wie bei der Öffentlichkeitsfahndung in den klassischen Medien, die jetzt schon gelten. Demnach muss ein Richter der Maßnahme zustimmen und die „Facebook-Fahndung“ soll nur durchgeführt werden bei Straftaten, die mehrere Jahre Haft erwarten lassen. Niemand muss also Angst haben wegen Ordnungswidrigkeiten von der Polizei in sozialen Netzwerken verfolgt zu werden. Vorrangig soll es um Straftaten wie Vergewaltigung oder Mord gehen, die Datenschutzbehörden sollen eingebunden werden bei der Fahndung. Heißt die Daten werden auf internen Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert und nicht weitergegeben, schon gar nicht findet ein Austausch mit den sozialen Netzwerken statt.
Solange die Polizei nur öffentlich zugängliche Informationen abgreift tut sie ja im Prinzip nichts anderes wie in der „normalen“ Offline-Fahndung auch.
Facebook-Fahndung wird ziemlich sicher schon bald zum Alltag bei der Polizeiarbeit gehören, denn Facebook gehört nun mal zum Alltag der Menschen heutzutage, auch der Kriminellen.

Vollkasko gilt nicht für Betrunkene

Samstag, November 9th, 2013

Wer betrunken mit dem Auto fährt, hat sowieso ein Problem. Aber eine Frage, die bisher noch nie so richtig geklärt wurde: Wie ist das denn versicherungstechnisch, wenn man betrunken am Steuer einen Schaden verursacht, aber eine Vollkasko-Versicherung besitzt?

Normalerweise sagt ja schon der gesunde Menschenverstand, dass wer betrunken einen Schaden verursacht dafür selbst verantwortlich ist und wohl auch für die Folgekosten haften muss. Aber eine Vollkasko-Versicherung ist ja eben dafür da alles abzusichern. Das hat sich nämlich auch ein Mann gedacht, der mit 2,7 Promille sein Auto vor einen Laternenpfahl gesetzt hat und meinte, den Schaden in Höhe von knapp 600 Euro von seiner Versicherung ersetzt zu bekommen, denn er hatte eine Vollkasko-Versicherung.

Doch der BGH in Karlsruhe hat jetzt entschieden: So gteht es nicht. Versicherungen dürfen auf Grund der “Schwere des Verschuldens” den Versicherungsschutz einschränken bzw. verweigern. Im Klartext: Wenn jemand mit fast 3 Promille einen Schaden verursacht, dann ist das grobe Fahrlässigkeit und die Versicherung kann in einem solchen Fall die Zahlung verweigerm.

So weit, so gut. Alles logisch und nachvollziehbar. Aber wo ist die Grenze? Ab welcher Promillegrenze ist “grobe Fahrlässigkeit” vorhanden? Es ist nach diesem Urteil nur eine Frage der Zeit, bis irgendein Gericht die Grenze festlegen muss. Zahlt die Vollkasko für Personen, die mit 0,2 oder 0,4 oder 0,8 oder 1,2 Promille einen Schaden verursachen?

Wer auch immer in die Situation kommen wird, den Fall auszustreiten: Auf www.anwaltsuche.de kann man einen geeigneten Anwalt finden, der in dem entsprechenden Rechtsgebiet erfahren ist. Und man bekommt exakt einen Anwalt empfohlen, der dann auch ein absoluter Experte ist. Wenn es soweit ist und ein solcher Fall verhandelt wird, dann wird in diesem Blog ausführlich darüber berichtet.

 

AZ: IV ZR 225/10