Archive for April, 2013

Kündigung wegen Musikunterricht in der Mietswohnung

Donnerstag, April 11th, 2013

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch, den 10. April 2013 ein interessantes Urteil zum Thema Mietrecht gesprochen: Die Kündigung eines Mieters in Berlin, der in seiner Wohnung mehrere Stunden pro Woche Musikunterricht gegeben hatte, ist rechtens. Bei der Urteilsbegründung ging es aber nicht nur um die reine Geräuschbelästigung, sondern auch um die Frage inwieweit eine teilgewerbliche Nutzung einer Mietswohnung ohne Absprache mit dem Vermieter rechtens ist.

Zur zweiten Frage gibt es bereits ein ähnliches Urteil aus dem Jahr 2009, damals wurde richterlich entschieden, dass ein Vermieter eine teilgewerbliche Nutzung einer Mietswohnung ohne Absprache nicht dulden muss, hier ging es um einen Immobilienmakler.

Im Fall des Gitarrenlehrers aus Berlin entschied der BGH nun vergleichbar: Der Mieter hatte mit dem Vermieter nicht abgesprochen, dass er Musikunterricht in seiner Wohnung geben darf. Und da dies regelmäßig mehr als 10 Stunden pro Woche passierte handelt es sich hier auch nicht um Privatvergnügen, sondern um eine gewerbliche Angelegenheit. Und eine solche Nutzung muss der Wohnungseigentümer nicht dulden.

Die Frage der Lärmbelästigung war somit gar nicht mehr relevant, wobei man zu der Frage sowieso vielleicht statt eines Mietrecht Rechtsanwalt besser einen Musiker bezüglich der Qualität der Musik hätte fragen sollen. So ist über die Qualität der Musik nichts bekannt, doch stellte der Eigentümerverband Haus und Grund klar, dass ein Vermieter in solchen Fällen das Recht haben muss den Musikunterricht zu verbieten, alleine schon um den Hausfrieden sicherstellen zu können. Denn selbst wenn Jimmy Hendrix hier persönlich in die Saiten gegriffen hätte: Geschmäcker sind nun mal verschieden. Und das Nachbarn sich über die Geräusche aus der Wohnung des Mieters beschwert haben ist bewiesen.

Natürlich ist es nicht grundsätzlich verboten in seiner Mietswohnung Musikunterricht zu geben, doch muss dieses zumindest mit dem Vermieter abgestimmt werden, besser auch mit den Nachbarn. Denn bei Ruhestörung kennt das deutsche Mietrecht keine Gnade.

(Az. VIII ZR 213/12)

Vom Ladenhüter zum Blockbuster: Steuerrecht

Donnerstag, April 11th, 2013

Die Steuerwelt ist in Aufruhr: Nachdem bis vor einiger Zeit die sogenannten „Steuer-CDs“ in schöner Regelmäßigkeit die Schlagzeilen beherrschten und Steuerflüchtlingen schlaflose Nächte verbreiteten geht es jetzt eine Liga höher. Vor kurzem sind Daten aufgetaucht, die weltweit vor dem Fiskus versteckte Vermögen mit den dazugehörigen Namen aufdeckten. Neben Günther Sachs war auch der Name eines engen Vertrauten des französischen Präsidenten Hollande dabei, was dieser zum Anlass nahm seine Minister zur Offenlegung ihrer Finanzdaten zu zwingen.

Das Ganze hat eine ziemliche Lawine losgelöst, jetzt lockert sogar Luxemburg sein Bankgeheimnis, vielleicht auch eine Reaktion auf die Zypern-Krise. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert jetzt eine Art deutsches Steuer-FBI, also eine Art Bundes-Finanzpolizei. Das würde heißen bei allen Fällen, wo es nicht nur um die routinemäßige Kontrolle der Buchhaltung geht sondern wo systematischer Betrug vermutet wird, stünden demnächst Bundesbeamte bei der Betriebsprüfung im Haus und nicht mehr Kontrolleure aus den Bundesländern. In Zeiten der Globalisierung macht es ja eigentlich sowieso wenig Sinn hier dezentral organisiert zu sein, aber das ist eben Politik bzw. die Interessen der Länder stehen hier wohl über dem überregionalem Gemeinwohl.

Auf jeden Fall werden die Daumenschrauben für Steuersünder angezogen. Der Beruf Fachanwalt für Steuerrecht dürfte sich steigender Beliebtheit erfreuen. Wer sich als Jura-Student auf diesen Bereich spezialisiert hat erlebt sicherlich gerade eine extrem spannende Zeit an der Uni. Und das Wort „Steueroase“ wird in diesem Jahr auch ganz oben rangieren bei der Wahl zum Unwort des Jahres. Die breite Öffentlichkeit wartet dabei ja eigentlich nur auf die Bekanntgabe möglichst prominenter Steuersünder, lediglich mit Günther Sachs als „Zugpferd“ werden die Meldungen rund um die Steuerfahndung schnell uninteressant. Aber wir stehen ja wohl erst am Anfang, selbst wenn bei den jetzt bekannten Daten von Steuersündern kein wirklich prominenter Name dabei ist, früher oder später wird es das erste prominente Opfer geben, dass dann als erste Sau durchs deutsche Mediendorf getrieben wird. Vielleicht erleben wir ja auch eine publikumswirksame Selbstanzeige? Mit Sicherheit wird der ein oder andere derzeit nicht so gut schlafen wenn er daran denkt auf welcher Karibik-Insel er seine Konten liegen hat. Das Thema Steuern hat es jedenfalls geschafft aus der Schublade der langweiligen und trockenen Themen zu kommen, direkt auf die große Bühne der Öffentlichkeit.