Archive for September, 2012

Bauer erschleicht sich Schadensersatz

Freitag, September 28th, 2012

Eine ganz linke Masche um sich Geld zu erschleichen hat sich ein Landwirt aus Ostbevern im Münsterland ausgedacht. Jedes Mal, wenn in seiner Umgebung ein Autounfall oder etwas Vergleichbares passierte behauptete er einfach, der bei dem Vorfall beschädigte Acker gehöre ihm und würde von ihm bewirtschaftet. Mit dieser Behauptung forderte er Schadensersatz von den Versicherungen des Unfallverursachers. Erstaunlicherweise mit großem Erfolg: In insgesamt 31 Fällen haben die Versicherungen anscheinend ohne ausreichende Prüfung der Sachlage gezahlt. Der Landwirt hat das Ganze am Ende professionalisiert: Sobald er in der Zeitung von einem Unfall hörte meldete er Ansprüche an, völlig egal wem der Acker tatsächlich gehört.

Bei seinem letzten Fall hatte er jetzt Pech. Es ist nicht bekannt ob die Versicherung einen Rechtanwalt für Schadenersatzrecht hatte, der aufgepasst hat oder ob die Eigentumsverhältnisse offensichtlich bekannt waren, so dass der Schadensersatzanspruch des Mannes als falsch erkannt wurde. Tatsache ist, dass der Mann mit seiner Masche aufgeflogen ist und anschließend die früheren Fälle so auch bekannt wurden.

Das Ganze dürfte dem Landwirt nun teuer zu stehen bekommen, er ist in 31 Fällen wegen Betrug und unter anderem auch Urkundenfälschung angeklagt. Er selbst schweigt zwar bisher zu den Vorwürfen, aber der Beweis seiner Schuld dürfte hier für das Gericht einfach zu erbringen sein, vermutlich reicht ein Blick ins Grundbuch.

Öffentliche Ehrungen verstoßen gegen den Datenschutz

Freitag, September 28th, 2012

Datenschutz ist ja ein besonders aktuelles Thema. In Deutschland diskutiert man aktuell die Posse um den Gesetzentwurf, der während des EM-Spiels Deutschland-Italien quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken wurde und wie von den Lobbyisten persönlich verfasst wirkt: Daten der Meldebehörden sollen grundsätzlich kommerziell genutzt werden, es sei denn die Bürger widersprechen. Nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hat ist das Ende hier noch offen. Aber auch in unserem Nachbarland Österreich ist der Datenschutz Thema, aktuell geht es hier zwar nicht um die kommerzielle Nutzung von Daten aus dem Rathaus aber dafür um die Nutzung derselben durch die Politik für Ehrungen und Jubiläen.
Konkret herrscht gerade in der oberösterreichischen Kleinstadt Kopfing helle Aufregung, nachdem dort ein Verfahren gegen die Gemeinde, die Pfarre, die dortige Raiffeisenbank und sogar gegen die Musikkapelle eingeleitet wurde. Zu verantworten hat dies die Datenschutzkommission, welche auf Grund einer anonymen Klage tätig geworden ist. Kritisiert wird dass Ehejubiläen und besondere Geburtstage durch die Gemeindezeitung veröffentlicht werden und dass Ehrentage betroffener Bürger durch die beschuldigten Institutionen öffentlich zelebriert werden und somit der Datenschutz verletzt wird. Vermutlich hat sich jemand darüber aufgeregt dass ihm öffentlich zu einem hohen runden Geburtstag gratuliert wurde und nun jeder im Dorf weiß, wie alt er ist.
Der Bürgermeister und die meisten Einwohner finden das Ganze ziemlich lächerlich, weil dadurch gute, alte Traditionen wie Ehrungen durch den Bürgermeister rechtlich problematisch werden. Die Politik will nun extra ein Ehrungsgesetz verabschieden, was es in Niederösterreich wohl schon gibt.
Dem Autor ist nicht bekannt ob es in Deutschland Vergleichbares gibt, dazu muss man wohl zuerst mal die Gesetzestexte bei www.dtv.de gründlich überprüfen.

Lesen im Bus kann gefährlich sein

Montag, September 24th, 2012

Wer mit dem Bus fährt muss gut aufpassen, so hat es zumindest das Landgericht in Bonn entschieden. Laut den allgemeinen Beförderungsbestimmungen sind Fahrgäste sowohl dazu verpflichtet sich ausreichend festzuhalten, als auch auf den Verkehr zu achten. Was war geschehen? Eine 61-jährige Frau fuhr mit einem Linienbus und las dabei ein Buch. Plötzlich musste der Fahrer stark bremsen und die Frau flog von ihrem Stuhl und knallte mit dem Gesicht gegen eine Eisenstange. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen zu und fiel in ihrem Job 6 Wochen aus. Ihr Arbeitgeber klagte nun gegen das städtische Busunternehmen mit dem Ziel eine Entschädigung für den Arbeitsausfall der Frau zu erstreiten, der Streitwert lag bei 3.000 Euro.
In erster Instanz war die Klage zugelassen worden, die Frau hatte argumentiert an ihrem Sitzplatz hätte es keine ausreichende Möglichkeit gegeben sich festzuhalten. Doch das Landgericht in Bonn entschied nun anders: Die Frau habe gelesen und offensichtlich nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet bzw. sich nicht auf eine mögliche Vollbremsung vorbereitet. Mit einer solchen müsse jeder Passagier tendenziell immer rechnen und sollte daher den Verkehr beobachten und sich entsprechend um seine Sicherheit kümmern, sprich sich irgendwo festhalten.
Als Fazit könnte man daraus ziehen: Lesen kann ihre Gesundheit gefährden…

AZ. 5 S 43/12