Archive for März, 2012

Hautkrebs bei Dachdecker ist Berufskrankheit

Mittwoch, März 28th, 2012

Das Sozialgericht in Aachen hat entschieden, dass Hautkrebs bei einem Dachdecker als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Weil Hautkrebs bisher nicht in der entsprechenden Verordnung zu Berufskrankheiten zu finden war hatte die zuständige Berufsgenossenschaft eine Anerkennung abgelehnt. Der klagende Dachdecker war mehr als 40 Jahre in seinem Beruf tätig und ist mittlerweile an Hautkrebs erkrankt. Ein Zusammenhang zwischen seinem Beruf, wo er häufig und ungeschützt auf Dächern arbeiten musste und so starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt war, und der Krankheit Hautkrebs ist eindeutig herzustellen (Kausalzusammenhang), daher ist seine Hautkrebs-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen. Interessant: können jetzt eventuell alle hautkrebs-patienten die beruflich viel im freien gearbeitet haben (zum Beispiel bauarbeiter) Ihre Krankheit als berufskrankheit anerkennen lassen mit den entsprechenden Folgen? Da käme aber einiges an Kosten auf das System zu…
(Aktenzeichen: S 6 U 63/10)

Sicher selbstständig – Betriebshaftpflicht

Freitag, März 16th, 2012

Wer selbständig ist, darf unter keinen Umständen versäumen, eine Betriebshaftversicherung abzuschließen. Eine solche Police schützt das Unternehmen als juristische Person sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Firma. Insofern deckt die Versicherung jegliche Haftpflichtrisiken eines Unternehmens sowie die des Gewerbetreibenden ab. Darüber hinaus umfasst eine Betriebshaftversicherung die Freistellung des Versicherten in begründeten Fällen von Ansprüchen Dritter. Ebenfalls wird im Schadensfall von der Versicherung geprüft, ob ein Anspruch überhaupt besteht. Ist dies nicht der Fall, wird dieser abgewehrt.  Insofern kann eine solche Versicherung auch als passive Rechtsschutzversicherung gesehen werden. In der Freizeit greift eine Betriebshaftversicherung selbstverständlich nicht. Ansprüche, die über diese Versicherung gedeckt werden sollen, können auch von Versicherten untereinander nicht gestellt werden.

Allerdings sind Umwelteinflüsse so gut wie ausgeschlossen: So trug sich ein Fall zu, bei dem die neue Espressomaschine eines Schreiners aufgrund eines Herstellungsfehlers in Brand geriet. Das Pech für den Schreiner: Der Vorfall ereignete sich nicht bei Inbetriebnahme, sondern als das Gerät unbenutzt in seiner Werkstatt stand. Dennoch. Die zuständigen Richter gaben der Versicherung Recht, hier nicht für den entstandenen Russschaden aufgekommen zu sein. Denn Schäden durch nicht vermeidbare Umwelteinwirkungen wie Stoffe im Boden, Wasser oder in der Luft müssten nicht übernommen werden.

Um jedoch dennoch größtmöglichen Versicherungsschutz zu gewähren, sollten die allgemeinen Haftpflichtbedingungen bei Abschluss einer Betriebshaftversicherung jeweils an die spezifische Situation angepasst werden, um individuellen Umständen gerecht zu werden. Also Augen auf bei der Betriebshaftversicherung! Und immer davon ausgehen, dass es sein kann, dass der Besitzer der Police doch nicht haftbar gemacht wird. Stellen Sie auf einem Sportgelände den Wagen also besser nicht zu nah ans Fußballfeld. Es könnte sein, dass der Ball ihren Außenspiegel zerstört – und sie auf den Kosten sitzen bleiben. So wurde ebenfalls gerichtlich entschieden. Generell gilt zudem, sich vor Abschluss einer Betriebshaftversicherung mehrere Angebote geben zu lassen. So kann der optimale Versicherungsschutz zum besten Preis-Leistungsverhältnis ermittelt werden.