Archive for Januar, 2012

Betrug beim Verkauf des Freizeitparks “Fort Fun”?

Montag, Januar 30th, 2012

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des zumindest in Westdeutschland sehr bekannten Freizeitpark “Fort Fun” im Sauerland sind nun Betrugsvorwürfe bekannt geworden. Laut der Staatsanwaltschaft Arnsberg wird gegen den Prokuristen der Betreibergesellschaft und die Geschäftsführerin ermittelt, die Geschäftsräume wurden bereits durchsucht. Eine Bank hatte Anzeige wegen Betrugsverdacht gestellt. Konkret wird den Beteiligten vorgeworfen den Kauf von der französischen Aktiengesellschaft “Compagnie des Alpes” mit manipulierten Sicherheiten abgewickelt zu haben. Angeblich sollen Bescheinigungen, die zur Sicherheit hoher Geldbeträge vorgelegt worden sein, nicht von dem angegebenen Geldinstitut ausgestellt, also gefälscht worden sein.

Für Fans des Freizeitparks gibt es erstmal Entwarnung, zum einen ruht der Geschäftsbetrieb derzeit sowieso weil es eine Winterpause gibt, außerdem sei die Betreibergesellschaft an sich ja noch handlungsfähig, der Betrugsverdacht wird zivilrechtlich gegen die beteiligten Personen weiterverfolgt. Eine Rückabwicklung des Verkaufs ist möglich.

Veranstaltungstipp: Kuriose Rechtsfälle

Montag, Januar 30th, 2012

Am 13.Februar 2012 finded in Mannheim eine Veranstaltung über kuriose und lustige Rechtsfälle statt. Die Veranstaltung im Rahmen der “Mannheimer Gespräche” hat den Titel “Kuriose Rechtsfälle” und startet um 18 Uhr im Hochschulstudienzentrum Mannheim. Der Dozent ist Professor Dr. Hans-Jörg Fischer, Rechtsanwalt und Dozent für Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM (Hochschule für Ökonomie und Management) Mannheim. Weitere Infos über die sicherlich kurzweilige und humorvolle Veranstaltung finden Sie hier.

Wirtschaftsstrafrecht

Mittwoch, Januar 25th, 2012

Wirtschaftsrecht ist – wie das Wort selbst schon verdeutlicht – eine Kombination aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Wirtschaftsrecht ist gewissermaßen ein Schwerpunkt der Rechtswissenschaft und umfasst sämtliche rechtliche Angelegenheiten der Beziehungen von Wirtschaftspartnern untereinander, wie aber auch die Beziehungen zwischen Wirtschaftsbeteiligten und dem Staat. Umfasst werden dabei privatrechtliche, strafrechtliche, wie aber auch öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie auch die dazu gehörigen rechtlichen Schritte. Das Wirtschaftsrecht an sich kann wieder herum nochmals in drei Punkte gegliedert werden. So gibt es das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Das Wirtschaftsprivatrecht beispielsweise, umfasst sämtliche Regeln, welche bei den Handels- oder Leistungsaustauschbeziehungen zwischen Kunden und Händler, Händler und Produzenten eine Rolle spielen. Hierfür bezieht man sich auf die relevanten Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches, wie aber auch auf das Handelsrecht. In diesem Bereich ist in der Bundesrepublik Deutschland auch im hohen Maße das EU-Gesellschaftsrecht von Relevanz – besonders jenes der Europäischen Aktiengesellschaft. Da diese nicht auf ein Land beschränkt ist, muss man in rechtlichen Auseinandersetzungen ebenfalls bestimmte europäische Rechtsnormen berücksichtigen. Zu beachten ist hierbei, dass grundsätzlich jeder Staat sein eigenes Wirtschaftsrecht hat, es jedoch auch ein internationales Wirtschaftsrecht gibt. Mit dem voranschreiten der Globalisierung ist es nämlich unabdingbar auch international die Wirtschaft zu normieren und rechtliche Fragen zu klären. Die Bundesrepublik Deutschland hat im übrigen keine festgeschriebene Wirtschaftsform. Als Beispiele für bestimmte Wirtschaftsformen kann man die freie Marktwirtschaft, Planwirtschaft oder die soziale Marktwirtschaft aufführen. Unser Wirtschaftssystem ist laut Gesetz also als „neutral“ zu bezeichnen. Ausschließlich andere Verfassungsprinzipien, wie die des Rechts- und Sozialstaates, aber auch die Sicherung der Grundgesetze und unserer Demokratie wirken auf unser Wirtschaftsrecht ein. Man kann im Bereich des Wirtschaftsstrafrecht arbeiten, wenn man sich im Jurastudium auf diesen Schwerpunkt der Rechtswissenschaft spezialisiert. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es in Deutschland auch die Möglichkeit den Studiengang Wirtschaftsrecht an einigen Fachhochschulen zu belegen.

Wer zu dumm ist kann nichts rechtskräftig verschenken

Samstag, Januar 21st, 2012

So oder so ähnlich muss man wohl den Fall zusammenfassen, der vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg verhandelt wurde. Konkret ging es hierbei um folgende Situation: Vor knapp 14 Jahren hat eine jetzt 71-jährige Frau der Nichte ihres verstorbenen Mannes ihr Eigenheim geschenkt und sich dafür im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht zusichern lassen. So weit, so gut. Doch: 10 Jahre später forderte die mittlerweile betreuungsbedürftige Frau das Haus plötzlich zurück und beruft sich dabei auf ihre eigene Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Schenkung. Begründung: Sie sei zu dumm um geschäftsfähig zu sein.

Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Witz klingt hat folgenden Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit entschieden, dass Personen mit einem Intelligentsquotienten von unter 60 geschäftsunfähig sind. Mit Schulzeugnissen und Intelligenztests aus den Jahren 2008 und 2010 erklärt die Klägerin, ihr IQ liege nachweislich zwischen 50 und 57, sie sei also geschäftsunfähig und die Schenkung nichtig.

Tatsächlich folgte das Oberlandesgericht Nürnberg dieser Argumentation und sprach der “dummen Tante” das ursprünglich verschenkte Haus zurück. Warum die Blödheit der alten Frau im Alltag nicht besonders aufgefallen sei wurde auch erklärt: Ihre praktischen Fähigkeiten seien weitaus besser ausgeprägt als ihre Theoretischen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig und Berufung ist möglich, doch wenn es bei der Entscheidung bleibt kann man nur die Schlussfolgerung ziehen: Dumm sein hat auch Vorteile!