Archive for August, 2011

Streit um Sportwetten geht in die nächste Runde

Mittwoch, August 31st, 2011

Es ist ein Thema, das alle Beteiligten schon seit Jahren beschäftigt: Muss der deutsche Staat private Sportwetten erlauben weil die EU-Gesetze dieses vorschreiben oder nicht? Bisher war es eigentlich immer so: Private Sportwettenanbieter vermitteln Ihre Wetten ins EU-Ausland (beispielsweise in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar) und verweisen auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Einige deutsche Gerichte haben diese Praxis in der Vergangenheit gebilligt, einige nicht. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenheit diese Praxis eindeutig erlaubt, dem Staat aber wohl zugebilligt private Sportwetten zu verbieten wenn insgesamt die Bevölkerung vor Glücksspielangeboten geschützt werden soll. Das hat bisher der Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Doch da der Staat selber Glücksspiele und sogar Sportwetten anbietet (Oddset) hat die EU die dort geltenden Vorgaben kassiert und eine Neuregelung ab 2012 gefordert. Um die streiten bisher Politik und Buchmacher, ein Ende ist nicht in Sicht.

Nun stehen viele Sportwetten-Anbieter und Zocker in den Startlöchern und hoffen auf mehr Freiheiten ab 2012. Profis arbeiten sogar mit Software für Sportwetten und Roulette. In die ganze Unsicherheit passt mal wieder ein Fall aus Hessen: Dort versucht ein Landrat einem privaten Wettvermittler das Vermitteln von Sportwetten ins Ausland mit Hinweis auf das Verbot privater Sportwetten in Deutschland zu verbieten, dieser beruft sich auf erwähnte Beschlüsse der EU und die Dienstleistungsfreiheit. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun das Verbot aufgehoben mit dem Hinweis auf “erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols”.

Diese Unsicherheit geht wohl mindestens bis 2012 weiter und ist irgendwie ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, der es in dieser Problematik einfach nicht schafft hier klare rechtliche Vorgaben zu machen, die EU-konform sind.

Joey Kelly beschimpft Autofahrer und muss zahlen.

Montag, August 29th, 2011

Joey Kelly kennen viele noch als Mitglied der berühmten Musiker-Familie “Kelly Family”, in den letzten jahren hat sich Kelly jedoch einen Namen gemacht als Extremsportler und Dauergast in diversen TV-Sendungen von Stefan Raab. Doch nun drang ein etwas unangenehmeres Detail über den Sänger/Sportler in die Öffentlichkeit: Joey Kelly hat einen Autofahrer angehalten, weil dieser nach seiner Auffassung zu schnell gefahren sei. Anschließend beschimpfte er diesen als “Penner” und trampelte gleichzeitig auf seiner Motorhaube herum. Die Folge: Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung. Zum Prozesstermin war Kelly dann gar nicht erschienen, das Amtsgericht in Siegburg verhängte die Strafe in Abwesenheit. Das Nicht-Erscheinen vor Gericht scheint irgendwie wie ein Schuldeingeständnis zu wirken, warum der Musiker so überreagiert hat bleibt bisher sein Geheimnis.

Krawattenzwang vor Gericht

Sonntag, August 21st, 2011

Mit T-Shirt unter der Robe, Jeans oder Hawaii-Hemd vor Gericht? Keine Chance! Im Amtsgericht München hat es an einem (der wenigen) heißen Sommertage einen Streitfall zwischen Gericht bzw. Richter und einem Anwalt gegeben. Der Anwalt ist von Richter Oliver Ottmann nicht zugelassen bzw. zurückgewiesen worden, weil er keine Krawatte trug. Ansonsten war der Anwalt zwar vorbildlich gekleidet, doch die fehlende Krawatte reichte aus für den Ausschluß. Denn: “Die Krawatte ist Teil der Amtstracht” so der Richter. Es ist nicht der erste Fall dass derselbe Richter einen Anwalt als Verteidiger wegen seiner Kleidung nicht aktzeptiert hat: Dieser hatte sich nicht nur geweigert eine Krawatte anzulegen, der erschien auch noch mit einem offenen Hemd. Richter Ottmann beruft sich bei seiner strengen Kleiderordnung auf ein Urteil aus dem Jahr 2006, wo das Oberlandesgericht in München entschieden hatte dass ein T-Shirt unter der Robe nicht zulässig sei.

Bei Zweitfrau kein Ehegattensplitting möglich

Dienstag, August 9th, 2011

Das Finanzgericht in Köln hat am 1.8.2011 einen kuriosen Fall verhandelt. Der Kläger ist verheiratet, jedoch liegt seine Ehefrau seit längerer zeit im Wachkoma. Er selbst lebt seit einiger Zeit mit einer anderen Frau zusammen, mit der er auch ein gemeinsames Kind gezeugt hat. Laut Aussage des Klägers lebt diese Frau jedoch nur als Haushälterin mit ihm zusammen und bekommt für ihre Arbeitsleistungen Kost und Logis frei.

Das Gericht hat diese Version des Klägers aber nicht gelten lassen: Nach Artikel 6 des Grundgesetzes gilt in Deutschland das gebot der Einehe, eine “Zweitfrau” ist nicht möglich. Spätestens seit der Geburt des gemeinsamen Kindes mit der “Hausangestellten” meint das Gericht hier sei eine neue Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft entstanden. Ein Ehegattensplitting mit der im Koma liegenden Ehefrau sei daher nicht möglich.

Ein interessantes Urteil, Revision ist ausdrücklich zugelassen. Das Gericht stellt selbst die Frage, ob es besondere Lebensumstände geben könnte, in denen zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften ausnahmsweise rechtskonform sein könnten. Falls das nicht so ist: Immerhin ist der Mann noch mit der Frau im Wachkoma verheiratet, Ehegattensplitting mit einer der beiden Frauen müsste ja möglich sein, wieso nicht mit der Ehefrau? Es kann gut sein dass wir von diesem Fall in Zukunft weiter hören werden.