Archive for Juni, 2011

Bankrotte Krankenkasse muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

Mittwoch, Juni 29th, 2011

Die Krankenkasse City BKK ist schon finanziell am Boden, nun hat das Sozialgericht Berlin der Kasse einen weiteren Schlag versetzt: Als die City BKK vor mehr als einem Jahr von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erhoben hat wurde gleichzeitig mit dieser Bekanntmachung nach Einschätzung der Richter nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass jedes Mitglied das Recht hat die Krankenkasse zu wechseln um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Als Folge dieses Urteils können nun theoretisch zehntausende Kunden ihre bisher gezahlten Zusatzbeiträge von der Krankenkasse zurückfordern. Die City BKK hat bereits angekündigt gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vorzugehen.

Kurios: Da die City BKK zum 1.Juli 2011 wegen finanzieller Probleme geschlossen wird müssten für den Streitwert von etwa 20 Millionen Euro alle anderen Betriebskrankenkassen in die Bresche springen. Im weitesten Sinne dann also eine Strafe für alle Mitglieder von anderen Krankenkassen, welche die finanziellen Folgen möglicherweise zu spüren bekommen.

Was passiert mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Dienstag, Juni 28th, 2011

Es ist ein ewiges Tauziehen zwischen der EU, dem deutschen Staat und den Lobbyisten. Sowohl bei den staatlichen Lotto-Unternehmen wie bei den Anbietern privater Sportwetten, die sich bis heute in einer Grauzone bewegen. Damit das endlich aufhört soll der neue Glücksspielstaatsvertrag ab 2012 den Markt für Sportwetten endlich EU-konform regeln.

Doch der Staatsrechtler Bernd Grzeszick kommt in einem Gutachten zu dem Schluß, dass auch der Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der ab Januar 2012 in Kraft treten soll, immer noch nicht konform mit geltendem EU-Recht ist (Quelle: heise.de). Beispielsweise wurde in der Vergangenheit von Seiten der EU eine Inkonsistenz bezüglich der Behandlung von Sportwetten und Automatenspielen im deutschen Recht kritisiert, die im neuen Entwurf nicht behoben wird. Der Gutachter sieht sogar verfassungsrechtliche Bedenken wegen dem garantierten Recht auf Berufsfreiheit für private Anbieter und mögliche Schadensersatzzahlungen auf den Staat zukommen sollte der neue Entwurf umgesetzt werden. Die ganze Thematik bleibt ein echter Dauerbrenner, bei dem es um viel Geld geht. Ende offen…

Auktions-Abbruch bei Warendiebstahl rechtens

Mittwoch, Juni 15th, 2011

Wer beim Internet-Auktionshaus Ebay einen Artikel versteigert ist berechtigt die Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn ihm die Ware gestohlen wird. So hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 8.Juni 2011 entschieden. Im vorliegenden Fall wollte der Anbieter eine teure Digitalkamera per Online-Auktion verkaufen. Die Auktion war für eine Woche angesetzt, am zweiten Tag hat der Anbieter jedoch die Auktion abgebrochen, da ihm die Kamera abhanden gekommen war. Der aktuell Höchstbietende zu diesem Zeitpunkt (mit knapp 70 Euro Gebot) sah hierdrin einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen in den AGB von Ebay und verlangte Schadenersatz. Er verlangte die Differenz zwischen seinem Gebot und dem geschätzten Wert sowie seine Anwaltskosten vom ursprünglichen Anbieter der Kamera. Ganz so als ob ihm die Kamera persönlich entwendet worden wäre und ihm ein Schaden in Höhe des Wertes der Kamera mit Verschulden des Auktions-Anbieters entstanden wäre.

Laut Bundesgerichtshof hätte aber jedem Teilnehmer einer solchen Auktion klar sein müssen, dass im Falle eines vorzeitigen Verlustes der Ware die Auktion abgebrochen werden kann. Durch Hinweise bei Ebay über den verlauf und regularien solcher Auktionen hätte also dem Kläger die Regelung klar sein müssen, weshalb das Gericht die Klage abgewiesen hat.

(Az. VIII ZR 305/10)

Eingangsbereich einer Gaststätte darf kein Raucherbereich sein

Dienstag, Juni 7th, 2011

Seit der Einführung des Rauchverbotes versuchen ja die meisten Gastwirte irgendwie Raucherzonen für ihre Gäste einzurichten, damit die rauchenden Kunde erhalten bleiben. Zumeist wird ein extra Raucherbereich oder Raucherraum eingerichtet. Wie dieser abgetrennt vom Nichtraucherbereich sein muss ist gesetzlich geregelt: Die Raucherräume müssen funktional eigenständig sein und so abgetrennt, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssen. Das heißt z.B. es darf kein Durchgangsbereich zu den Toiletten sein, da Nichtraucher ja ansonsten auf dem Weg zum Klo den Raucherbereich durchqueren müssten.
Nach der Gesetzeslage eigentlich auch logisch, dass der Raucherraum nicht der Eingangsbereich einer Gaststätte sein darf, da Nichtraucher diesen ja beim Betreten und Verlassen des Lokals nicht meiden können und gezwungen werden durch den Raucherraum zu gehen. So hat nun auch das Oberverwaltungsgericht in Köln entschieden. Nicht ganz eindeutig war die Lage weil der Wirt argumentierte es gäbe einen Hintereingang, der von Nichtrauchern genutzt werden könne und diese so nicht automatisch gezwungen sein durch den Raucherraum zu gehen. Doch da der Haupteingang von bestimmten Menschen zwangsweise genutzt werden muss (z.B. Menschen mit Behinderung können den Hintereingang nicht benutzen) war laut Gericht die Argumentation des Gastwirtes nichtig.