Archive for Mai, 2011

Neues Gesetz gegen Telefonwerbung

Montag, Mai 30th, 2011

Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin zugestimmt. Es geht um die Problematik von Werbeanrufen und mündlich zustandegekommenen Verträgen, wo die Sachlage häufig nicht eindeutig ist. Oft klagen Verbraucher anschließend über Zahlungsverpflichtungen, die für sie nicht nachvollziehbar sind. Die Verschärfung der Gesetzeslage zur Problematik unerlaubter Telefonwerbung von 2009 hat zwar zu Verbesserungen geführt, dennoch existiert das Problem weiterhin. Häufig wird versucht Teilnehmer für kostenlose Gewinnspiele zu begeistern, die in der Regel nur ein Vorwand sind zur Adress-Qualifizierung und anschließender Vermakrtung dieser Adresse, weil im Kleingedrukcten der Gewinnspiele eine Zustimmung für Werbeanrufe verankert ist.

Doch das neue Gesetz schafft nun Abhilfe: Mündlich am Telefon abgeschlossene Verträge müssen demnach in Zukunft innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass in wirr geführten Telefonaten plötzlich ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher durch geschultes Personal am Telefon häufig überrumpelt und direkt Zahlungsaufforderungen nach sich zieht. Kommt der Verbraucher aus Trotz oder aus Protest den Forderungen nicht nach hat er häufig direkt ein Inkasso-Unternehmen am Hals. Diese Praxis wird nun auch verschärft, Inkasso-Dienstleister werden gezwungen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Forderung zu überprüfen.

Insgesamt eine sehr positive und eigentlich längst überfällig Gesetzesänderung (im BGB).

Taubenfütterungsverbot ist rechtens

Donnerstag, Mai 5th, 2011

Ein Rechtsanwalt in Langenfeld hat gegen das von der Gemeinde ausgesprochene Taubenfütterungsverbot geklagt und verloren. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es im Ermessungsspielraum der Gemeinde Langenfeld liege ein solches Verbot auszusprechen. Das Verbot wird damit begründet, dass durch die Belästigungen und Gefahren des bei Fütterung verstärkt auftretendem Taubenkotes die öffentliche Ordnung gestört werden kann. Aus Gründen der Gleichbehandlung kann der Kläger auch nicht verlangen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

(Aktenzeichen 18 K 1622/11)