Archive for März, 2011

Kein Versicherungsschutz auf dem Weg ins Home Office

Dienstag, März 29th, 2011

Arbeiten von zu Hause aus wird immer beliebter und dank der neuen Technologien auch immer unkomplizierter. Aber wie ist das mit dem Versicherungsschutz, explizit auf dem Weg ins “Büro”? Das Bundessozialgericht in Karlsruhe hat nun in einem Fall ein Urteil gesprochen, was allgemein gültig sein wird: Befindet man sich auf dem Weg ins Home Office oder befindet man sich auf dem Weg nach Hause wenn man einen Unfall auf eben diesem Weg erleidet. Konkret: Hat man einen Arbeitsunfall oder nicht wenn man auf dem Weg nach Hause verunglückt, wenn man mit der Absicht dort zu Arbeiten auf dem Weg ist. Als Grenze für den Beginn des Versicherungsschutzes gilt allgemein die Strecke zwischen Wohnungstür und Betriebsstätte. Daher hat der Arbeiter im Home Office keinen Anfahrtsweg zur Betriebsstätte und auch keinen Versicherungsschutz (arbeitsrechtlich), wenn er das Haus verlässt.

Interessant wäre vielleicht, wenn er auf dem Weg von seinem Schreibtisch zu Hause zum Briefkasten verunglückt um berufliche Post zu holen…

Haushalt der NRW-Minderheitsregierung ist verfassungswidrig

Dienstag, März 15th, 2011

So urteilte am heutigen 15.März 2011 der Verfassungsgerichtshof in Münster. Als Folge könnte es schon bald Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen geben. Klage eingereicht hatten die CDU und FDP gemeinsam gegen den von der rot-grünen Minderheitsregierung (unter Duldung der Linken) vorgelegten Haushaltsentwurf bzw. Nachtragshaushalt. Denn in dem Nachtragshaushalt war die Neuverschuldung von 6.6 auf 8.4 Milliarden Euro erhöht worden. Zuviel und nicht mehr verfassungskonform urteilten nun die Richter in Münster. Nach einer einstweiligen Verfügung aus dem Januar war die Neuverschuldung bereits auf 7.1 Milliarden Euro gesenkt worden, da keine neuen kredite mehr aufgenommen werden konnten (durften).

Damit verhinderte das Gericht die mitlerweile übliche Bezeichnung der “Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts” durch die Politiker eigentlich aller Parteien, die gerade an der Regierung sind, mit der Absicht mehr Schulden aufzunehmen als verfassungstechnisch erlaubt. Endlich hat dieses “in-die-Tasche-lügen” ein Ende…

Hartz 4-Empfänger dürfen kein Lotto mehr spielen

Donnerstag, März 10th, 2011

Zumindest in NRW ist das vorläufig so. Am Donnertag den 10.03.2011 hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Westlotto ausgesprochen, die es dem Unternehmen unter Strafandrohung von 250.000 Euro verbietet von Hartz IV-Empfängern Lottoscheine oder andere Glücksspiele wie Rubbellose etc. anzunehmen. Wie das in der Praxis umzusetzen ist bleibt jedoch offen. praktisch müsste jetzt ja in jeder Lotto-Bude der Verkäufer jeden Kunden fragen, ob er Hartz 4-Bezieher ist bevor er einen Lotto-Schein annimmt.

Geklagt hatte der private Sportwettenabieter Tipico mit Sitz in Malta. Hintergrund ist der ewige Streit um das Glücksspielmonopol des Staates, der dieses mit Schutz vor Spielsucht versucht zu schützen. Seitdem müssen sich Sportwetter beispielsweise bei Westlotto registrieren lassen bevor sie wetten. Warum dieses beim Lotto-Spielen nicht gemacht wird ist nicht wirklich logisch und darauf zielt wohl auch die Klage von Tipico ab: Wenn der Staat schon argumentiert das Glücksspielmonopol ist rechtens auf Grund von Schutz vor Spielsucht aber gleichzeitig aus Praxis-Gründen (und natürlich auch aus finanziellen) bei seiner Haupteinnahmequelle Lotto den Schutz aussetzt erscheint dieses inkonsequent.

Westlotto wird die einstweilige Verfügung sicherlich nicht akzeptieren und der weitere Verlauf dieses rechtsstreits dürfte noch spannend werden und bundesweite Aufmerksamkeit erzielen.

Lehrern steht Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten zu

Mittwoch, März 9th, 2011

Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat entschieden, dass Lehrer grundsätzlich Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten haben, da diese keine Privatangelegenheit darstellen. Im vorliegenden Fall hatte eine Lehrerin zwar schriftlich auf die Erstattung verzichtet, diese aber nun doch eingefordert. Das Land hat sich nun auf den schriftlichen Verzicht berufen und sich geweigert die Kosten zu erstatten.

Hintergrund: Laut Dienstordnung sind Lehrer dazu angehalten Klassenfahrten durchzuführen. Gleichzeitig existierte zum Zeitpunkt der Reise eine sogenannte Wanderrichtlinie, welche aus Kostengründen das Zustandekommen der Fahrt an der Verzichtserklärung der Lehrerin auf Reisekostenrückerstattung festmachte. Durch diesen Widerspruch sei die Fürsorgepflicht des arbeitgebenden Landes gegenüber der Lehrerin verletzt worden, auf deutsch: die Lehrerin wurde in ihrer Entscheidung auf Reisekosten zu verzichten beeinflusst, wenn nicht sogar dazu gedrängt. Daher kann sich das Land nicht auf die abgegebene Verzichtserklärung berufen.