Archive for Februar, 2011

An Flughäfen darf demonstriert werden

Donnerstag, Februar 24th, 2011

Eine Demo am Flughafen? Bisher eigentlich ein unbekanntes Bild. Im Sinne der Stärkung der Demonstartionsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 22.Februar 2011 entschieden, dass eine geplante Demonstartion gegen Abschiebungen nicht einfach vom Flughafen verboten werden darf. Der Frakfurter Flughafen bzw. Fraport ist zwar ein privatrechtliches Unternehmen wo gemeinhin per Hausrecht entschieden werden darf ob eine Demonstration oder Versammlung stattfinden darf, da Fraport aber mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört gelten auf dem Gelände des Flughafens die Grundrechte und damit auch die Versammlungsfreiheit, welche solche Demos abdeckt. Dieses gilt solange die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, nicht etwa um ein “angenehmes Konsumklima” zu schützen wie die Fraport AG argumentiert hatte. Im Grundsatz gilt dieses Urteil zum Beispiel also auch für Bahnhöfe, was interessant werden dürfte in der Zukunft. Erwartet uns nun beim Reisen mit der Bahn ein Demonstrations-Marathon?

Im vorliegenden Fall sollte eine Demonstration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen stattfinden, die Fraport AG hatte jedoch auf Berufung auf das Hausrecht den Flyer-Verteilern verboten das Gelände weiterhin zu betreten und mit einer Klage wegen Hausfriedensbruch gedroht. Laut Gericht wurde damit das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, da durch die Eigentümerverhältnisse des Frankfurter Flughafens hier der Staat in Form der Fraport AG mit dem Bürger in Kontakt steht.

Mieter müssen Funk-Verbrauchserfassung dulden

Freitag, Februar 18th, 2011

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass Geräte zur sogenannten Funk-Verbrauchserfassung von den Mietern geduldet werden müssen. Mit dieses Geräten lassen sich die Verbrauchsdaten einer Wohnung bezüglich Gas und Strom per Funk ablesen, das lästige Ablesen oder auf den Ableser warten entfällt. Jedoch sehen nicht alle nur die Vorteile: Eine Mieterin hatte geklagt, weil sie eine unzumutbare Strahlenbelastung vermutete. Dies wurde vom Gericht zurückgewiesen. Die Belastung sei nachweisbar so niedrig, dass keine Gesundheitsgefahr bestehe. Auch wenn die Umstellung nicht notwendig ist kann sie auf Wunsch des Vermieters veranlasst werden, notfalls auch gegen den Willen des Mieters. Einzige Möglichkeit dieses zu verhindern wäre eine Klausel im Mietvertrag, die solche Geräte verbietet. Solche Mietverträge wird man aber selten finden…

Unerlaubte Werbeanrufe sind unzulässig

Dienstag, Februar 15th, 2011

In Deutschland ist es verboten Personen aus Werbezwecken anzurufen, wenn diese nicht ausdrücklich ihre Erlaubnis dafür gegeben haben. Dies musste nun eine Krankenkasse schmerzlich erfahren: Die AOK streitet sich in dieser Sache seit einiger Zeit mit der Verbraucherzentrale in Sachsen. Da die AOK in der Vergangenheit mehrfach über einen Call-Center Verbraucher anrufen lassen, was die Verbraucherschützer moniert hatten. Man einigte sich auf eine Unterlassungserklärung mit 5.000 Euro Strafe pro Verstoß. Und es passierte: Anschließend wurden in mindestens zwei Fällen weiterhin Anrufe im Auftrag der AOK getätigt. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagte deswegen gegen die AOK vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in karlsruhe und bekam Recht: Die AOK muss die 10.000 Euro Strafe zahlen. Denn vor dem deutschen Gerichten gilt ein unerlaubter Werbeanruf als “unzumutbare Belästigung”.

Bildrechte im Internet

Freitag, Februar 11th, 2011

Auf einer eigenen Internetseite fremde Bilder zu veröffentlichen ist eine riskante Angelegenheit. Die meisten Bilder sind urheberrechtlich geschützt oder mit einer Lizenz versehen, die mit gewissen Auflagen bei der Nutzung für Einschränkungen bzw. oft zu falscher Nutzung führt. Werden z.B die Quelle oder der Fotograph nicht in geforderter Form angegeben bewegt man sich schnell in Richtung Abmahnfalle.

Viele Blogger greifen daher auf selbst erstellte Fotos zurück, doch auch da müssen gewisse Regeln beachtet werden: In der Öffentlichkeit gibt es zwar eine sogenannte “Panoramafreiheit”, jedoch muss auch dabei auf Einschränkungen geachtet werden. Es dürfen zum Beispiel Personen fotografiert werden, die zufällig vor einem gebäude stehen, dass fotografiert werden soll, aber nicht als Hauptmotiv (Stichwort Persönlichkeitsrechte). Auch dürfen z.B. in manchen Gebäuden oder Einrichtungen keine Fotos gemacht werden, was viele nicht wissen. In Bahnhöfen zum Beispiel.

Weil mitlerweile viele Webseitenbetreiber Angst vor rechtlichen Problemen haben kaufen sie lieber Bildrechte, denn bei einem Kauf sind die Nutzungsrechte eindeutig und wenn dann Probleme mit den Bildrechten auftauchen kann man notfalls nachvollziehbar den Verkäufer in Haftung nehmen. Aus diesem Grund wird für Foto-Experten oder Grafiker mit entsprechenden rechtlichen Kenntnissen eine Einnahmequelle immer lukrativer: Bilder verkaufen! Wer interessante Motive anbieten kann und dieses un guter Qualität zu aktzeptablen Preisen tut kann durchaus Stammkunden im Internet gewinnen, die dann wegen der unkomplizierten Zusammenarbeit und der Einfachheit und Rechtssicherheit halber mit festen Partnern zusammen arbeiten.