Archive for Januar, 2011

Schöffen müssen Deutsch können

Freitag, Januar 28th, 2011

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.Januar 2011 entschieden, dass ein Prozeß bzw. ein Urteil ungültig ist wenn eine(r) der Schöffen kein ausreichendes Deutsch spricht und versteht. Vor dem Landgericht in Köln waren zwei Männer verurteilt worden, die einen Supermarkt überfallen hatten. Problem war jetzt nur: Eine Schöffin war Russin und der deutschen Sprache kaum mächtig, die brauchte einen Dolmetscher um dem Prozeß folgen zu können.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes lagen in dem vorliegenden all gleich zwei Verstöße gegen die Prozessordnung vor: Erstens ist die Gerichtssprache Deutsch, insofern müssen auch alle Schöffen deutsch können und außerdem würde durch die bloße Anwesenheit einer Dolmetscherin gegen das Beratungsgeheimnis verstoßen. Der Prozeß muss jetzt neu aufgerollt werden.

Aktenzeichen: 2 StR 338/10

Völkermord-Prozeß in Deutschland

Dienstag, Januar 18th, 2011

In Frankfurt hat heute ein Völkermord-Prozess begonnen. Angeklagt ist ein 54-jähriger Mann aus Ruanda, der im Völkermord der 90er-Jahre für den Tod von fast 4.000 Menschen verantwortlich sein soll. Wenn man sich noch an die Nachrichten der Zeit erinnert kommen schreckliche Bilder wieder hoch: Hunderttausende Menschen wurden dahingemetzelt, meistens mit Macheten oder Knüppeln erschlagen. Der Mann, der zuletzt als Sozialhilfe-Empfänger in Deutschland gelebt hat, war Bürgermeister in Ruanda und hat angelich bei 3 Massakern das Kommando geführt. Er soll als Anführer der Hutu-Milizen persönlich bei den Mord-Kommandos an der Tutsi-Minderheit mitgemacht haben.

Der Fall wird am Oberlandesgericht in Frankfurt verhandelt und wird wohl länger dauern, aktuell sind knapp 50 Zeugen geladen.

Welches Outfit darf der Arbeitgeber verbieten?

Freitag, Januar 14th, 2011

Darum ging es grundsätzlich in einem Gerichtsfall, der am Mittwoch den 12.Januar 2011 am Landesarbeitsgericht in Köln verhandelt wurde. Im Einzelnen wurden mehrere Detailfragen geklärt: so darf zum Beispiel ein Arbeitgeber es seinen weiblichen Angestellten nicht verbieten bunt lackierte Fingernägel zu tragen und Männer dürfen Toupets tragen. Kläger war der Betriebsrat eines Kölner Sicherheitsunternehmens.

Nach Ansicht der Richter ist das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer höher einzuschätzen als die Vorschriften bezüglich des Erscheinungsbildes seitens des Arbeitgebers. Für ein einheitliches Erscheinungsbild reicht nach Ansicht des Gerichtes entsprechende Dienstkleidung völlig aus.

Ein Detail aus dem Fall hat jedoch in den Medien hohe Wellen geschlagen: Die Richter haben es dem Arbeitgeber erlaubt anzuordnen, dass die Arbeitnehmer unter der Dienstkleidung entsprechende Unterwäsche tragen müssen. Einmal dass sie überhaupt Unterwäsche tragen müssen (um die Abnutzung zu minimieren) und außerdem dass der Arbeitgeber anweisen darf, dass die Unterwäsche zur Dienstkleidung farblich passen muss und nicht herausstechen darf, also z.B. nicht schwarz sein darf, hat die Gemüter der Boulevard-Presse erregt. “Arbeitgeber darf das Tragen von schwarzen BHs verbieten” hieß es beispielsweise in der zweiten Meldung der Nachrichtensendung eines privaten TV-Senders.

Naja, in Anbetracht der Umweltkatastrophen in Brasilien und Australien sicher eine gute Nachrichtenauswahl der Redakteure…

Städte und Gemeinden können nicht zum Streuen gezwungen werden

Donnerstag, Januar 6th, 2011

Das Verwaltungsgericht in Aachen hat entschieden, dass Bürger Ihre Stadt bzw. Gemeinde nicht zu einer Einhaltung des Winterdienstes gerichtlich zwingen können. Es besteht zwar eine Pflicht zum Räumen und Streuen bestimmter Straßen bei Glatteis und Schnee im Winter, einklagbar ist die Erfüllung jedoch nicht. Wenn jedoch einer Person durch mangelnden Winterdienst ein Schaden entsteht, so ist es möglich wegen fehlendem Winterdienst einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Eine Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln seitens der Stadt oder Gemeinde gibt es laut dem Gericht nur bei Gefahr für Leib und Leben, diese hat in dem vorliegendem Fall jedoch nicht bestanden.

(AZ 6 L 539/10)

Durchsuchung eines Hamburger Lokalsenders war verfassungswidrig

Mittwoch, Januar 5th, 2011

Gerade in dieser Woche, wo die ganze Welt über die Pressefreiheit in Ungarn diskutiert, eine gute Meldung zum Thema Pressefreiheit in Deutschland: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchung der Redaktion des Hamburger Lokalsenders “Freies Sender Kombinat” verfassungswidrig war. Die Vorinstanzen hatten zuvor anders entschieden.

In dem Fall hatte der Sender einen Telefonmitschnitt veröffentlicht, auf dem zu hören ist wie ein Journalist des Senders einen Beamten zu vermeintlichen Polizei-Übergriffen in der Vergangenheit befragt. Mit der Durchsuchung habe man den Namen des anonymen Anrufers herausbekommen wollen und zudem dem “Verdacht auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes” nachgehen wollen.

Der Einsatz sei in Anbetracht der Tatsache, dass durch eine Redaktions-Durchsuchung das Vertrauen in den Sender auch gegenüber Informanten und Mitarbeitern erheblich gestört wurde, unverhältnismäßig gewesen so das Bundesverfassungsgericht. Das hohe Gut der Pressefreiheit sei wegen einem relativ lapidaren Vorfall verletzt worden, zumal sich der anonyme Anrufer im Verlaufe selbst gemeldet hatte. Das Urteil stärkt also die Pressefreiheit in Deutschland.

(Az.: 1 BvR 2020/04)