Archive for Dezember, 2010

Einem Fuchs ausweichen kann teuer werden

Mittwoch, Dezember 29th, 2010

Das Landgericht in Trier hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Autofahrer bzw. eine Autofahrerin bei der Verursachung eines Unfalls durch Ausweichen vor einem Fuchs schuldhaft einen höheren Schaden fabriziert hat, als ein Überfahren des Fuches gekostet hätte. Die Versicherung der Fahrerin wollte den Schaden nicht begleichen, da die Dame den Unfall durch das Ausweichmanöver verursacht hatte.

Das Gericht entschied nun, dass die Versicherung 40 Prozent des Schadens zahlen müsse, da bei einem Nicht-Ausweichen ebenfalls Schaden entstanden wäre. Diese Höhe hat das Gericht versucht festzulegen mit vierzig Prozent des nun entstandenen Schadens durch das Ausweichen. Zudem hat die Tierfreundin ein erheblich höheres Risiko für sich und andere Verkehrsteilnehmer bewirkt als wenn sie die Spur gehalten hätte. Das Urteil bestätigt also die Lehren aus der Fahrschule nie die Spur zu verlassen.

Az.: 4 O 241/09

Zebrastreifen gilt nicht für Radfahrer

Montag, Dezember 13th, 2010

Das Langericht in Frankenthal hat jetzt entschieden, dass Radfahrer absteigen müssen um die verkehrsüblichen Vorteile eines Fußgängers bei Zebrastreifen zu genießen. Denn der Zebrastreifen, ja oft auch als Fußgängerüberweg bezeichnet, räumt Fußgängern quasi “Vorfahrt” beim Überqueren einer Straße ein. Wenn ein Radfahrer sein Fahrrad schiebt gilt er ebenfalls als Fußgänger und kann sich auf dieses Recht berufen, doch steigt er nicht ab gilt er als normaler Verkehrsteilnehmer und genießt kein Vorrecht bzw. keine Vorfahrt am Zebrastreifen

Zu dem Urteil war es am 24.11.2010 im Zuge eines Streitfalls um einen Unfallhergang gekommen, wo einer Radfahrerin eine Teilschuld bei dem Unfall angelastet wurde. Diese hatte in Hessheim einen Zebrastreifen mit dem Fahrrad überquert und war dabei von einem Auto erfasst worden.

Straffreiheit bei Steuerbetrug soll eingeschränkt werden

Mittwoch, Dezember 8th, 2010

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Regeln für Steuerbetrüger verschärfen. Nach einer neuen Gesetzesvorlage sollen Steuersünder, die per Selbstanzeige Straffreiheit erlangen möchten diese nur noch bekommen, wenn sie umfassend alles gestehen. Eine Teil-Selbstanzeige, bei der nich alle Fakten aufgedeckt werden, soll es nach den Entwürfen des Finanzministeriums in Zukunft nicht mehr geben. Jedoch soll es keinen zusätzlichen Strafzins geben, was zeitweise im Gespräch war.

Wieso es bisher möglich war Straffreiheit zu erlangen, obwohl man nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt hat, erschließt sich auch nicht jedem Betrachter…

Preisvergleichsportal für Zahnarztkosten ist legal

Freitag, Dezember 3rd, 2010

So hat am 1.Dezember 2010 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, nachdem in vorheriger Instanz dem Betreiber einer Internetplattform das Betreiben seines Dienstes untersagt wurde. Auf der strittigen Internetseite können Patienten für eine anstehende Zahnarztbehandlung Kostenvoranschläge von Zahnärzten anfordern und untereinander vergleichen. Praktisch stellt der Patient seinen Behandlungswunsch online und jeder Zahnarzt kann nun seinen Kostenvoranschlag für den Einzelfall publizieren. Bei erfolgreicher Vermittlung einer Behandlung kassiert der Seitenbetreiber 20 Prozent der Behandlungskosten, die der Arzt zu begleichen hat für die erfolgreiche Vermittlung eines Patienten.

Zwei klagende  Zahnärzte argumentierten dies sei wettbewerbswidrig und außerdem würde der Seitenbetreiber Geld kassieren für die Zuführung von Patienten zu den jeweiligen Ärzten. Nach Ansicht des Gerichtes ist es jedoch unstrittig, dass jeder Patient vor einer Behandlung Kostenvoranschläge von verschiedenen Ärzten einholen darf. Ob dieses nun online passiere oder auf anderem Wege ist dabei egal. Und der Betreiber der Internet-Plattform kassiere nicht für die Zuführung der Patienten zu den Zahnärzten sondern für die Bereitstellung seines Service. Schließlich kann der Seitenbetreiber ja nicht entscheiden, welcher Kontakt am Ende zustande kommt und daher ist die Argumentation des Kassierens für eine Patienten-Zuführung nichtig.

Ein gutes Urteil für die Patienten, denn durch die Stärkung des Wettbewerbes unter Zahnärzten dürfte es einfacher werden günstigere Behandlungskosten zu erreichen. Wie immer gilt: Markttransparenz ist gut für den Käufer, manchmal nachteilig für den Verkäufer.

(Aktenzeichen I ZK 55/08)