Archive for November, 2010

Keine Gebühren für eine den Dispo überziehende Überweisung

Montag, November 29th, 2010

So lautet der Grundsatz eines Urteils vom OLG Frankfurt vom August diesen Jahres:  Wenn auf Grund einer Überweisung der Dispo-Rahmen überzogen wird darf die Bank dafür keine weiteren Bankgebühren neben den sowieso anfallenden Überziehungszinsen berechnen. Die Bank kann die Überweisung natürlich grundsätzlich ablehnen, wenn sie keine Überziehung des vereinbarten Dispos duldet. Gibt sie ihr jedoch statt stellt dies keinen besonderen oder außerordentlichen Aufwand dar, für den Gebühren gerechtfertigt wären. Die Begründung der Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko abzudecken ließen die Richter ebenfalls nicht gelten: Dieses Risiko sei durch die hohen Zinssätze bereits einkalkuliert.

(OLG Frankfurt am Main, AZ 23 U 157/09)

Eine Klage muss immer unterschrieben sein…

Dienstag, November 23rd, 2010

…sont ist sie nicht wirksam. So entschied am 19.November 2010 das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Dort war eine Klageschrift gegen eine betriebsbedingte Kündigung von einem Anwalt per Fax eingegangen, jedoch fehlte die letzte Seite mit der Unterschrift. Als diese am nächsten Tag schriftlich einging war es bereits zu spät, die Frist war abgelaufen. Dass es sich dabei um ein anwaltliches Schreiben handelte sei egal, so das Gericht.

Die gekündigte Frau konnte ihre Sache also wegen eines Fehlers des Anwaltes nicht vor Gericht bringen, und den Fehler des Anwaltes müsse sich die Klägerin auch innerhalb des Verfahrens zurechnen lassen, so das LAG. Diese wollte den Fall nachträglich vor Gericht bringen, da es ja nicht ihr verschulden sei. Dies hat das Gericht aber nicht zugelassen, gleichzeitig aber die Möglichkeit der Revision ermöglicht, da der Fall an sich ja noch gar nicht verhandelt sei.

Keine gute Werbung für den verantwortlichen Anwalt…

OLG Köln verbietet Werbung für Spielgemeinschaften per Internet und Telefon

Dienstag, November 23rd, 2010

Glücksspiel und die Zulässigkeit der Werbung für Glücksspiele sind in Deutschland ja schon seit längerer Zeit ein heikeles Thema. Der Staat pocht auf sein Monopol für Glücksspiele in den staatlichen Annahmestellen und private Anbieter kämpfen seit Jahren dagegen an, versuchen durch Tricks (Vermittlung von z.B. Sportwetten ins EU-Ausland, wo es kein Glücksspielmonopol gibt und Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU) dieses Monopol zu umgehen. Begründen tut der Staat sein Monopol mit dem Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht durch staatliche Kontrolle. Nachdem höchstrichterlich entschieden wurde, dass dieses Monopol nicht mit flächendeckender Werbung für die staatlichen Glücksspielangebote zu vereinbaren ist haben die deutschen Lotto-Gesellschaften die Werbung stark eingeschränkt und stets mit Warnhinweisen versehen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde trotzdem vom EuGH als teilweise nicht konform mit dem EU-Recht angesehen, da er gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU verstoße. Ein Sieg also für die Anbieter vor allem privater Sportwetten, die damit schon lange argumentiert haben.

Jetzt hat das Oberlandesgericht in Köln jedoch einem Anbieter verboten per Telefon und mit einer deutschen Homepage für Spielgemeinschaften (Deutsches Lotto) zu werben, da sich dieses Angebot auf Grund fehlender Länderüberschreitung nicht auf die Beurteilung des EuGh bezüglich fehlender Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit berufen kann. Somit gilt in diesem Fall der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, und dieser verbietet diese Praxis. Außerdem stellt das Gericht fest, dass Werbung im Internet etc. mit EU-Recht konform sei und die Problematik der Zulässigkeit privater Wettanbieter nicht berührt (siehe Presseerklärung).

AZ: OLG Köln 6 U 38/10

Ein weiteres Urteil im Rahmen der anscheinend unendlichen Streitigkeiten zum Thema Glücksspiel und Glücksspielstaatsvertrag bzw. Wettmonopol in Deutschland. Wer sich mit dieser Thematik und den unzähligen Urteilen weiter befassen möchte, dem sei die Seite ISA-Casinos empfohlen.

Uni Münster verstößt mit Masterplatz-Vergabe gegen geltendes Recht

Mittwoch, November 17th, 2010

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht in Münster am 15.November 2010 entschieden, dass die Art und Weise mit der an der Uni Münster die Vergabe der Studienplätze für den Masterstudiengang abläuft sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist. Eine abgelehnte Bewerberin hatte geklagt und nun Recht bekommen, die Uni Münster muss die Studentin für den Master-Studiengang zulassen. Von 1400 Bewerben hat die Uni Münster 980 als tauglich für den Studiengang eingestuft, jedoch nur 380 Bewerber angenommen. Die Auswahl erfolgte über die bisherigen Noten der Bewerber.

Seit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Reformen wurden die gesamten Zulassungsverfahren und speziell die Vergabeordnung für die Masterstudiengänge von den einzelnen Universitäten neu organisiert. Viele Studenten bemängeln seit der Einführung die unzureichende Zahl an Plätzen in den Masterstudiengängen und die in ihren Augen ungerechte Vergabepraxis.

Entscheidend für den Richterspruch war die Tatsache, dass bei dem Auswahlverfahren auch z.B. Abiturnoten der Bewerber oder “sonstige” Qualitätsmerkmale ausschlaggebend sind. Nach den Bestimmungen und dem Staatsvertrag vom 05.06.2008 sollte jedoch die Qualität des Abschlusses des normalerweise für den Master-Studiengang benötigten Bachelor-Studiengang Auswahlkriterium für die Vergabe sein und nicht etwa jahrealte Abiturnoten. Die aktuelle Praxis ist mit den ursprünglichen Forderungen unvereinbar. Pech haben jedoch die Studenten, die gegen ihre Ablehnung keinen Einspruch erhoben haben, sie können sich nicht auf dieses Urteil berufen.

Richter spricht massenhaft Temposünder frei

Donnerstag, November 11th, 2010

Der Aussagen von Amtsrichter Knöner aus Herford sorgen für Furore. Er spricht im großen Stil Temposünder frei und hat seine Vorgehensweise im Fernsehen bei Günther Jauch in Stern-TV auch begründet: Er hält die Gesetzeslage für lückenhaft, so die offizielle Begründung seiner mitlerweile dreißig Freisprüche für Temposünder. Jedoch steckt hinter seiner Rechtssprechung eine persönliche Botschaft: Weil es keine verbindlichen Regeln gibt wann und wo mit welchen Geräten die Polizei die Geschwindigkeiten misst unterstellt er dem Gesetzgeber, dass es ihm mehr ums Geld verdienen als um die Verkehrssicherheit geht. Jedoch kritisiert selbst der ADAC die Haltung des Richters als unrealistisch. Man kann sich kaum vorstellen, dass dieses Treiben in Herford ohne Konsequenzen für Richter Knöner bleibt. Die freigesprochenen Temposünder können sich dagegen dauerhaft freuen, sie profitieren direkt von der Einstellung des Amtsrichters aus Herford…