Archive for Oktober, 2010

Hartplatzhelden dürfen Videos von Amateur-Fussballspielen ins Netz stellen

Freitag, Oktober 29th, 2010

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2010 einen durch mehrere Instanzen geführten Rechtsstreit zwischen den Betreibern der Internetseite “Hartplatzhelden” und dem Württembergischen Fußballverband entschieden. Auf Hartplatzhelden können User Video-Aufnahmen von Amateur-Fussballspielen veröffentlichen. In der Regel sieht das so aus, dass Zuschauer Amateuraufnahme von besonders gelungenen Toren oder Spielszenen und Fouls Ihres örtlichen Fussballvereins aus unteren Ligen oder Ihrer dort spielenden Freunde online stellen.

Der Württembergischen Fußballverband argumentierte ein ausschließliches Recht an der gewerblichen Verwertung dieser Amateurspiele zu besitzen, was durch die werbefinanzierte Internetseite hartplatzhelden.de verletzt würde. Das Gericht sah das jedoch anders: Der Bundesgerichtshof bestritt, dass ein ausschließendes Recht für die Verwertung von (Amateur-)Fussballspielen gäbe. Außerdem seien die Vorschriften des Verbandes nicht einschlägig, da man ja durchaus die Möglichkeit hätte als Veranstalter das Aufnehmen von Videos zu untersagen. Die “Hartplatzhelden” sind natürlich hocherfreut über das Urteil, der Fussballverband sieht praktische Probleme, weil man das Filmen an sich nicht verbieten möchte, sondern lediglich das Verbreiten über solche Internet-Plattformen.

Wie weit dürfen Halloween-Streiche gehen?

Donnerstag, Oktober 28th, 2010

Der amerikanische Brauch zu Halloween, dass Kinder gruselig verkleidet von Tür zu Tür gehen und Süßigkeiten einfordern und bei Abweisung mit Streichen oder Verfluchen reagieren, setzt sich auch in Deutschland immer mehr durch. Mal abgesehen von der Bewertung, dass dieser heidnische Brauch sich immer stärker durchsetzt wohin gegen der immerhin offizielle und christliche Feiertag in Deutschland Allerheiligen am 1.November kaum noch jemanden interessiert, gibt es durch die Praxis des “Streiche spielens” der Kinder und Jugendlichen von Jahr zu Jahr mehr Ärger. Viele kennen nämlich nicht dass Maß zwischen einem lustigen Streich und einer strafbaren Handlung bzw. Sachbeschädigung und meinen, an Halloween hätten sie einen Freibrief.

Die Rechtsstreitigkeiten nach der Halloween-Nacht nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Eltern sollten ihren Kindern bevor diese losziehen klare Regeln mit auf den Weg geben. Natürlich dürfen die Kinder wenn sie möchten diesen brauch ausleben, mißgünstige Erwachsene verfluchen oder auch mal einen kleinen Streich spielen. Wenn jemand Zahnpasta unter die Türklinke schmiert o. ä. wird sich der Betroffene ärgern, das Ziel sollte erreicht sein und das Opfer wird wohl kaum dafür eine Anzeige erstatten. Findet aber Sachbeschädigung statt wird sich niemand als Ausrede auf den Brauch berufen können. In der vergangenheit ging es häufig um zerstörte Türschlösser durch Klebstoff oder beschädigte Fassaden nach Farbschmierereien oder nachdem diese mit faulen Eiern etc. beworfen wurden. Beides kann extrem teuer werden und sollte den “Geistern” bewusst sein oder deutlich von den Erziehungsberechtigten vorher gesagt werden.

Hoffen wir also auf ein lustiges, gruseliges und friedliches Halloween-Fest und anschließende Erholung an Allerheiligen.

GEZ-Gebühren für Computer sind rechtens

Mittwoch, Oktober 27th, 2010

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat darf die GEZ weiter volle Gebühen für einen internetfähigen Computer oder ein entsprechendes Handy verlangen. Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass ein internetfähiger PC auch ein Rundfunkempfangsgerät sei. Ob man den Computer jetzt zum Empfang von Streaming-Angeboten der öffentlich rechtlichen Angebote nutzt oder nicht ist dabei egal. Ähnliche Entscheidungen hatte es ja auch in der Vergangenheit schon gegeben, wo Leute argumentiert haben ihren Fernseher nicht zu nutzen bzw. nur private Fernsehsender zu sehen. Das gleiche gilt für internetfähige Handys. Fällig werden die vollen gebühren nur, wenn man kein Fernsehgerät hat. Zahlt man bereits für ein TV-Gerät ändert sich praktisch nichts. Zwei Studenten hatten gegen die nun für rechtens entschiedene Vorgehensweise geklagt.

Erneut Kündigung wegen Bagatelldiebstahl gescheitert

Mittwoch, Oktober 27th, 2010

Nach dem aufsehen erregenden Urteil über die Ungültigkeit einer Kündigung wegen einer verspeisten Frikadelle und einem durch eine Kassiererin selbst eingelösten Pfand-Bon gibt es ein weiteres Urteil, was die Tendenz dieser Urteile bestätigt:

Vor dem Arbeitsgericht in Bonn wurde ein Fall verhandelt, wo ein langjähriger Mitarbeiter (30 Jahre) einem Ex-Kollegen drei Schrauben im Wert von jeweils 28 Cent geschenkt hat, weil der ihn darum gebeten hatte. Als das fehlverhalten aufflog wollte der Arbeitgeber ihm kündigen, der Betriebsrat (dessen Vorsitzender der Arbeitnehmer sogar ist) lehnte ab und so landete der Fall vor dem Gericht. Nach dem Urteil kann das Entwenden von drei Schrauben durchaus ausreichend sein für eine Kündigung, jedoch sei hier der Einzelfall zu betrachten und auf Grund der langjährigen Betriebszugehörigkeit sei die Kündigung in diesem Fall unangemessen.

(Arbeitsgerichts Bonn vom 21.10.2010 – 1 BV 47/10)

Bleibt irgendwie die Frage, ab wieviel Jahren Betriebszugehörigkeit darf man kleine Diebstähle begehen…

Hartz4-Empfänger dürfen ohne Genehmigung der ARGE umziehen

Dienstag, Oktober 26th, 2010

So hat das Sozialgericht in Dortmund am 26.10.2010 entschieden. In dem vorliegenden Fall war eine Mutter, die Hartz4-Bezieherin ist, ohne vorherige Genehmigung der entsprechenden Behörde umgezogen, weil in der alten Wohnung Schimmel war. Der Schimmel war trotz Renovierungen immer wieder aufgetreten, weswegen ein Umzug der Mutter mit ihrer 6-jährigen Tochter absolut notwendig war um gesundheitliche Schäden zu vermeiden.

Die neue Wohnung war nun etwas teurer und die ARGE in Bochum wollte weiterhin nur die niedrigeren Kosten der alten Wohnung übernehmen und begründete dies damit, dass ein Umzug von Hartz4-Empfängern nur nach vorheriger Zustimmung der verantwortlichen Grundsicherungsbehörde geschehen darf. Das Sozialgericht hat in dem vorliegenden Fall aber nun entschieden, dass die städtischen Verwaltungsvorschriften in Bochum nicht geeignet sind um die gesetzliche Verpflichtung der Stadt Bochum zur Kostenübernahme eines in diesem Fall notwendigen Wohnungswechsels außer Kraft zu setzen.

(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.10.2010, Az.: S 31 AS 317/08)