Warum ein Mietrecht Anwalt für Unternehmen in Basel noch wichtiger wird

Gepostet am 26.05.2019

In Basel hat es im Juni 2018 eine Abstimmung über vier verschiedene Mieterschutz-Initiativen gegeben, die alle vier von der Bevölkerung angenommen wurden. Die Inhalte bewirken teilweise große Änderungen in der Realität, Fachleute sind nicht unbedingt begeistert über einige Details. Eine Initiative, welche die Kosten für Mieter in Rechtsstreitigkeiten deckelt (und die Übernehme der Kosten der Gegenpartei ausschließt) um die Angst vor dem Gang zum Gericht zu verkleinern ist da noch das geringste Problem. Oder beispielsweise die neue Regelung, dass der Vermieter transparent über die Mietkosten des Vormieters informieren muss und nicht nur auf Anfrage. Aber in einer anderen Initiative stimmte die Bevölkerung für ein “Recht auf Wohnen” in Basel-Stadt. Und das hat es durchaus in sich: nach dem Willen der Initiative gibt es ein Recht auf eine angemessene Wohnung für jede Person, die in Basel-Stadt offiziell gemeldet ist. Wie das gehen soll stellt die Politik nun vor große Probleme. Denn die Anzahl der Wohnungen in der Stadt ist ja nun mal nicht beliebig anpassbar, wenn nun kurzfristige eine große Zahl neuer Menschen in die Stadt ziehen sollte. Oder wenn Menschen, die bisher zusammen gewohnt haben. Und logisch erscheint auch, dass durch das neue Recht auf Wohnen vor allem sozial schwächeren Menschen eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden soll, welche bisher finanziell nicht in der Lage waren am Markt eine – ihren Verhältnissen entsprechende – finanzierbare Wohnung zu finden. Dies wird Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau haben müssen – und womöglich wird die Politik auf Unternehmen, die in der Wohnungsbranche aktiv sind – zwingen wollen zu gewissen Konditionen Wohnraum zur Verfügung stellen zu müssen. Das alles wird sicherlich nicht ohne juristische Streitigkeiten geregelt werden können, sind doch Eingriffe in die unternehmerische Freiheiten von Unternehmen zu befürchten. Ein guter Mietrecht Anwalt für Unternehmen in Basel (wie z.B.https://rechtsanwalt-heritier.ch/unternehmen/mietrecht/) wird also in Zukunft noch wichtiger werden. Inwieweit die Entwicklung in Basel auch Auswirkungen für den Rest der Schweiz haben wird, ist noch nicht absehbar. Sicher wird es auch entscheidend sein, wie die neuen Gesetze in der Realität zur Anwendung kommen (und ob es zu neuen Probleme kommen wird, welche die Befürworter nicht wollten) ob es ähnliche Initiativen auch in anderen Städten geben wird. Auswirkungen auf die Verfassung sind auch wahrscheinlich.

Mehr als 100 mussten sterben

Gepostet am 08.11.2018

Er soll mindestens 90 Menschen getötet haben und ist damit für die größte Mordserie in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Die Rede ist von einem deutschen Krankkenpfleger namens Niels Högel. Schon vor zwei Jahren wurde er wegen sechs Verbrechen lebenslang verhaftet. Die Anzahl der getöteten Patienten steigt sich allmählich. Der Krankenpfleger hat zwischen 2000 und 2005 seinen Patienten Medikamente mit hoher Dosis gespritzt, die zum Herzversagen führen oder lebensbedrohliche Kreislaufstörungen verursachen. Danach versuchte er sie wieder zu beleben, um vor seinen Kollegen als Held da zu stehen. Aber wie wird der Typ zum Massenmörder und welche Motive können dahinter stecken?

Bevor wir eine grausige Geschichte der Gegenwart erzählen, wollen wir eine Einführung machen. Kriminelle Situation hält Staatspolizei unter Kontrolle. Aber die Anzahl von Verbrechern steigt sich letzte Jahren im Bundestaat an. Insbesondere betrifft es Gaming-Bereich. Um auf keine Betrüger zu stoßen, sollen Zocker Infos über Spielhäuser auf offizieller Webseite onlinecasinoschweiz.info überprüfen und sich Entscheidung treffen. Aber dies ist nicht das einzige, wo man furchtbare Straftaten vorkommen. Stellen Sie sich vor – Sie sind ein Patient und benötigen erste Hilfemaßnahmen. Anstatt eine medizinische Hilfe zu bekommen, hat man eventuell hohe Chancen, den nächsten Tag im Krankenhaus nicht zu überleben.

 

Sind Krankenhäuser heute lebensbedrohlich?

Die Geschichte fängt in einer kleinen Stadt Deutschlands an. In Oldenburg und Delmenhorst geschehen seltsame Dinge in einem regionalen Klinikum. Die Kollegen des Klinikums haben bemerkt, dass Kranken nach der sorgfältigen medizinischen Versorgung sterben. Wer war daran schuldig? Warum sterben Patienten im Krankenhaus? Diese Fragen versucht Polizei zu beantworten. Für die Feststellung wurde folge Maßnahmen unternommen:

  • Polizeibeamter haben Beweispersonen befragt;
  • Indizien wurden ermittelt;
  • Exhumierungen und neue toxikologische Untersuchungen wurden durchgeführt;

 

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Nach einer Durchforschung wird es klar, dass Patienten wegen des Verbrechers gestorben sind. Die Stadtbewohner haben jetzt vor den Krankenhäusern Angst. Die Polizei weist darauf hin, dass sie den Verbrecher gefunden hat. Deshalb können sie angstfrei in der Praxis behandelt werden.

 

Das größte Verbrechen einer Person seit 1945

Der frühere Krankenpfleger Nils Högel kommt aus Niedersachen. Seit mehreren Jahren war er als Krankenpfleger im Krankenhaus tätig. Die Polizei vermutet, dass er eine kriminelle Tat gemacht hat. Zwischen 2000 und 2005 hat er sich entschieden, seinen Kranken zu hohe Dosis Medizin zu geben. Er wollte allen zeigen, wie gut er die Reanimation bei Patienten kann. 2005 haben Kollegen gesehen, wie er bei einem Patienten ein medizinisches Gerät manipuliert hat.

 

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Nach Ansicht der Ermittler hätte ein großer Teil der Morde verhindert werden können. In der Oldenburger Klinik hatte es eine Statistik gegeben, die zeigte, dass bei Einsätzen von Niels H. die Sterberate wie die Zahl der Reanimationen besonders hoch waren. Das Krankenhaus trennte sich von dem verdächtigen Krankenpfleger und stellte ihm dabei sogar ein gutes Arbeitszeugnis aus.

Zahlreiche Untersuchungen und Forschungen haben offiziell nachgewiesen, dass der Krankenpfleger aus Niedersachsen ein Verbrechen gemacht hat. Deshalb musste er seit 2006 ins Gefängnis. Nach Exhumierungen von mehr als 200 Personen und neuen toxikologischen Untersuchungen ist jetzt klar: der Krankenpfleger hat wahrscheinlich mehr als 106 Menschen getötet. Deshalb gibt es Anfang 2018 einen neuen Prozess gegen Högel.

Mietrecht bei Reptilien

Gepostet am 07.03.2017

Im Sommer hört man es fast jedes Jahr: in einem Badesee wurde ein Alligator gesichtet und es wird vor dem Baden gewarnt. Wahlweise auch eine Würgeschlange oder ein giftiger Skorpion. Der gemeine Zuhörer fragt sich oft: wie kommen diese exotischen Tiere in unsere Gewässer? Und meistens ist es so – nein, eigentlich fast immer – dass die Tiere ausgesetzt wurden. Ein Halter von Reptilien war überfordert, weil die niedlichen kleinen Dinos plötzlich zu groß wurden. Oder Leute, welche sich solche Tiere als Statussymbol halten haben plötzlich keine Lust mehr oder wissen nicht mehr, wie sie mit den Reptilien umgehen sollen und setzen sie im nächstgelegenen Gewässer aus. Vorher haben diese Tiere aber meist in einer Wohnung – meist Mietwohnung – gelebt. Terrarien zum Halten von Reptilien sind in der Regel nicht Meldepflichtig, und so hat schon mancher Vermieter gestaunt, wenn es nach Problemen und einem Rechtsstreit mit dem Mieter eine Wohnungsräumung gegeben hat und da plötzlich ein halber Zoo in der Wohnung zu finden ist. Rechtlich gibt es kaum einen Unterschied zwischen dem Hamster, dem Goldfisch oder dem Wellensittich als Haustier im Mietrecht. Aber viele Vermieter kennen den Unterschied zwischen diesen Tieren und Skorpionen, Eidechsen, Vogelspinnen und Krokodilen. Im Grundsatz geht es um die Gefährdung. Giftige Tiere darf man nicht so einfach zu Hause halten ohne Genehmigung. Aber auch hier ist die Definition von “giftig” schwierig. In der Regel hat hier im Rechtsstreit – wie so oft – der Vermieter die schwierigere Position. Dem Mieter wird bezüglich der Tiere häufig ein großer Interpretationsspielraum eingeräumt vor Gericht. Man will ja ungerne für jeden solcher Fälle die Expertise eines teuren Fachmannes einholen. Laut aktuellen Urteilen und Artikeln wie in der BILD muss der Vermieter eine Genehmigung erteilen, wenn ein Mieter in seiner Wohnung giftige Tiere halten will oder Exemplare, die als “ekelerregend” eingestuft werden. Aber selbst der juristische Laie weiß, wie groß da der Interpretationsspielraum ist. Solche Ansichten nutzen Vermieter aber auch sehr gerne, um den Mietern – im übertragenden Sinne – Daumenschrauben anzulegen. Häufig gibt es in Mietverträgen Passagen, die rechtswidrig sind. Da wollen Vermieter dann die Rechte auf Tierhaltung der Mieter so einschränken, dass dies absolut unverhältnismäßig ist. Und gegen so etwas kann sich – und sollte sich – jeder Haustierhalter wehren. Am Ende geht es wie so oft in juristischen Auseinandersetzungen im Mietrecht um die Verhältnismäßigkeit. Man versteht den Vermieter, der schon Probleme wegen Schlangenhaltern oder Krokodilen im eigenen Mietshaus hatte. Aber wenn anschließend der Halter von ungefährlichen Haustieren juristisch unverhältnismäßig eingeschränkt werden soll per Mietvertrages kann das auch nicht sein. Die Wahrheit liegt – wie so oft – in der Mitte.

Land NRW will seine Casinos verkaufen

Gepostet am 18.05.2016

Der Glücksspiel-Markt ist ein sehr lukrativer Markt. Egal wie die wirtschaftliche Situation ist – gezockt wird immer. Umso mehr erscheint es als Armutszeugnis, dass staatliche Casinos es nicht schaffen wirtschaftlich zu arbeiten. Der dem Land NRW zugehörende Betrieb Westspiel hat in der Vergangenheit bereits Aufsehen dadurch erzeugt, dass man wertvolle Gemälde verkauft hat, um Verluste im laufenden Geschäft auszugleichen.t

Grundsätzlich ist der Glücksspielmarkt ein eindrucksvolles Beispiel, wie der Staat als Unternehmer versagt in einem modernen, schnell wachsenden Markt im Bereich der neuen Technologien. (Internet).

Die Mühlen in Staatsbetrieben mahlen langsam. Im Bereich Glücksspiel hat man – wie in vielen anderen Bereichen auch – den Wechsel der Kunden von “echten” Casinos und Spielstätten ins Internet verschlafen. Für den Staat ist Glücksspiel immer noch das streng regulierte Casinso, wo man physisch anwesend mit einem Croupier seine Einsätze an einem Roulette-Tisch tätigt. Dass die meisten Zocker mittlerweile diese Praxis als altbacken empfinden ist dem Staat entgangen. Abstimmung mit den Füßen kann man das nennen. Wer zur Entspannung ein bißchen zocken will spielt lieber online attraktive Spiele wie Book of Ra anstatt sich chic zu machen und in eine staatliche Spielhalle zu rennen.

Es fehlt bei staatlichen Unternehmen wie Westspiel einfach der Fokus auf die Bedürfnisse der Kunden. Staatsunternehmen möchten gerne, dass sich die Kunden verhalten, wie man sich das wünscht. Erfolgreiche Privatunternehmen schauen in der Regel auf die Bedürfnisse der Kunden und versuchen, diese zu erfüllen. Im Bereich Glücksspiel heißt das einfach, dass man online attraktive Spiele bereitstellt.

Das reale Casino wird nicht sterben. Aber es hat mehr Event-Charakter als Umsatz-Potential. Gezockt wird online, den Trend haben die Staatsunternehmen verschlafen. Das überrascht nicht. Die Kapitulation vor der Realität nun ist folgerichtig. Nun denn, es gibt ja noch Lotto…

Erfolgreich in Deutschland ein Startup gründen

Gepostet am 19.01.2016

Viele Leute, die sich als potentielle Unternehmer sehen, und vor allem frischgebackene Studenten träumen davon ein Startup zu gründen. Auch hier gibt es eine Art amerikanischen Traum – das in der Garage gegründete IT-Unternehmen, das am Ende zum Weltkonzern wird. Bill Gates und Google lassen grüßen. Und es ist sicherlich gut, sich solche Ziele zu setzen. Und mit einer guten Idee ist natürlich alles möglich. Aber irgendwie ist das Amerika, weit weg, für den deutschen Absolventen eine ferne Welt, auch wenn er eine gute Idee hat. Aber auch bei uns gibt es die Samwer-Brüder. Und viele deutsche Unternehmen, die im Internet zu den Amerikanern aufschließen wollen, stellen Geld bereit um Jungunternehmen und Startups zu fördern. Es muss nicht immer Google sein, in Deutschland versucht beispielsweise Axel Springer gerade ähnlich wie in den Vereinigten Staaten die Startup-Mentalität zu stärken. Was also machen mit einer guten Idee? Auf jeden Fall die Idee im Fokus behalten. Nicht zu sehr auf bürokratische und organisatorische Hürden achten. Wenn eine Idee gut ist, wird sie sich durchsetzen. Und Hilfe einholen. Die meisten Leute, die eine gute Idee für ein Startup haben, haben zu Recht keine Lust und Zeit um sich um die Rahmenbedingungen zu kümmern. Deshalb macht es Sinn, sich einen erfahrenen Partner zu suchen und die eigene Arbeitsleistung zu 100 Prozent auf das Projekt zu konzentrieren. Wer sich selbstständig machen will und mit einer guten Idee ein Startup gründen will kann sich beispielsweise an einen Partner wie die Anwaltskanzlei Keytersberg wenden. Für Gründer ist es in der Regel ein großer Vorteil sich professionelle Hilfe zu besorgen für organisatorische und rechtliche Fragen. Seriöse Kanzleien bieten da in der Regel auch Abrechnungsmodelle an, die den Möglichkeiten des jeweiligen Startups angemessen sind und diese nicht durch fixe und hohe Forderungen vor Probleme stellen. In der Offline-Welt sind die Deutschen ja Volk erfolgreicher Gründer. In der Online-Welt hängen wir häufig noch hinterher. Das lässt vermuten, dass viele potentielle Gründer Probleme mit der Gründung haben im Internet-Zeitalter. Insofern ist es umso wichtiger auf professionelle Beratung zurückzugreifen. Warten wir also auf das erste deutsche Facebook oder Google.