Mietrecht bei Reptilien

Gepostet am 07.03.2017

Im Sommer hört man es fast jedes Jahr: in einem Badesee wurde ein Alligator gesichtet und es wird vor dem Baden gewarnt. Wahlweise auch eine Würgeschlange oder ein giftiger Skorpion. Der gemeine Zuhörer fragt sich oft: wie kommen diese exotischen Tiere in unsere Gewässer? Und meistens ist es so – nein, eigentlich fast immer – dass die Tiere ausgesetzt wurden. Ein Halter von Reptilien war überfordert, weil die niedlichen kleinen Dinos plötzlich zu groß wurden. Oder Leute, welche sich solche Tiere als Statussymbol halten haben plötzlich keine Lust mehr oder wissen nicht mehr, wie sie mit den Reptilien umgehen sollen und setzen sie im nächstgelegenen Gewässer aus. Vorher haben diese Tiere aber meist in einer Wohnung – meist Mietwohnung – gelebt. Terrarien zum Halten von Reptilien sind in der Regel nicht Meldepflichtig, und so hat schon mancher Vermieter gestaunt, wenn es nach Problemen und einem Rechtsstreit mit dem Mieter eine Wohnungsräumung gegeben hat und da plötzlich ein halber Zoo in der Wohnung zu finden ist. Rechtlich gibt es kaum einen Unterschied zwischen dem Hamster, dem Goldfisch oder dem Wellensittich als Haustier im Mietrecht. Aber viele Vermieter kennen den Unterschied zwischen diesen Tieren und Skorpionen, Eidechsen, Vogelspinnen und Krokodilen. Im Grundsatz geht es um die Gefährdung. Giftige Tiere darf man nicht so einfach zu Hause halten ohne Genehmigung. Aber auch hier ist die Definition von “giftig” schwierig. In der Regel hat hier im Rechtsstreit – wie so oft – der Vermieter die schwierigere Position. Dem Mieter wird bezüglich der Tiere häufig ein großer Interpretationsspielraum eingeräumt vor Gericht. Man will ja ungerne für jeden solcher Fälle die Expertise eines teuren Fachmannes einholen. Laut aktuellen Urteilen und Artikeln wie in der BILD muss der Vermieter eine Genehmigung erteilen, wenn ein Mieter in seiner Wohnung giftige Tiere halten will oder Exemplare, die als “ekelerregend” eingestuft werden. Aber selbst der juristische Laie weiß, wie groß da der Interpretationsspielraum ist. Solche Ansichten nutzen Vermieter aber auch sehr gerne, um den Mietern – im übertragenden Sinne – Daumenschrauben anzulegen. Häufig gibt es in Mietverträgen Passagen, die rechtswidrig sind. Da wollen Vermieter dann die Rechte auf Tierhaltung der Mieter so einschränken, dass dies absolut unverhältnismäßig ist. Und gegen so etwas kann sich – und sollte sich – jeder Haustierhalter wehren. Am Ende geht es wie so oft in juristischen Auseinandersetzungen im Mietrecht um die Verhältnismäßigkeit. Man versteht den Vermieter, der schon Probleme wegen Schlangenhaltern oder Krokodilen im eigenen Mietshaus hatte. Aber wenn anschließend der Halter von ungefährlichen Haustieren juristisch unverhältnismäßig eingeschränkt werden soll per Mietvertrages kann das auch nicht sein. Die Wahrheit liegt – wie so oft – in der Mitte.

Land NRW will seine Casinos verkaufen

Gepostet am 18.05.2016

Der Glücksspiel-Markt ist ein sehr lukrativer Markt. Egal wie die wirtschaftliche Situation ist – gezockt wird immer. Umso mehr erscheint es als Armutszeugnis, dass staatliche Casinos es nicht schaffen wirtschaftlich zu arbeiten. Der dem Land NRW zugehörende Betrieb Westspiel hat in der Vergangenheit bereits Aufsehen dadurch erzeugt, dass man wertvolle Gemälde verkauft hat, um Verluste im laufenden Geschäft auszugleichen.t

Grundsätzlich ist der Glücksspielmarkt ein eindrucksvolles Beispiel, wie der Staat als Unternehmer versagt in einem modernen, schnell wachsenden Markt im Bereich der neuen Technologien. (Internet).

Die Mühlen in Staatsbetrieben mahlen langsam. Im Bereich Glücksspiel hat man – wie in vielen anderen Bereichen auch – den Wechsel der Kunden von “echten” Casinos und Spielstätten ins Internet verschlafen. Für den Staat ist Glücksspiel immer noch das streng regulierte Casinso, wo man physisch anwesend mit einem Croupier seine Einsätze an einem Roulette-Tisch tätigt. Dass die meisten Zocker mittlerweile diese Praxis als altbacken empfinden ist dem Staat entgangen. Abstimmung mit den Füßen kann man das nennen. Wer zur Entspannung ein bißchen zocken will spielt lieber online attraktive Spiele wie Book of Ra anstatt sich chic zu machen und in eine staatliche Spielhalle zu rennen.

Es fehlt bei staatlichen Unternehmen wie Westspiel einfach der Fokus auf die Bedürfnisse der Kunden. Staatsunternehmen möchten gerne, dass sich die Kunden verhalten, wie man sich das wünscht. Erfolgreiche Privatunternehmen schauen in der Regel auf die Bedürfnisse der Kunden und versuchen, diese zu erfüllen. Im Bereich Glücksspiel heißt das einfach, dass man online attraktive Spiele bereitstellt.

Das reale Casino wird nicht sterben. Aber es hat mehr Event-Charakter als Umsatz-Potential. Gezockt wird online, den Trend haben die Staatsunternehmen verschlafen. Das überrascht nicht. Die Kapitulation vor der Realität nun ist folgerichtig. Nun denn, es gibt ja noch Lotto…

Erfolgreich in Deutschland ein Startup gründen

Gepostet am 19.01.2016

Viele Leute, die sich als potentielle Unternehmer sehen, und vor allem frischgebackene Studenten träumen davon ein Startup zu gründen. Auch hier gibt es eine Art amerikanischen Traum – das in der Garage gegründete IT-Unternehmen, das am Ende zum Weltkonzern wird. Bill Gates und Google lassen grüßen. Und es ist sicherlich gut, sich solche Ziele zu setzen. Und mit einer guten Idee ist natürlich alles möglich. Aber irgendwie ist das Amerika, weit weg, für den deutschen Absolventen eine ferne Welt, auch wenn er eine gute Idee hat. Aber auch bei uns gibt es die Samwer-Brüder. Und viele deutsche Unternehmen, die im Internet zu den Amerikanern aufschließen wollen, stellen Geld bereit um Jungunternehmen und Startups zu fördern. Es muss nicht immer Google sein, in Deutschland versucht beispielsweise Axel Springer gerade ähnlich wie in den Vereinigten Staaten die Startup-Mentalität zu stärken. Was also machen mit einer guten Idee? Auf jeden Fall die Idee im Fokus behalten. Nicht zu sehr auf bürokratische und organisatorische Hürden achten. Wenn eine Idee gut ist, wird sie sich durchsetzen. Und Hilfe einholen. Die meisten Leute, die eine gute Idee für ein Startup haben, haben zu Recht keine Lust und Zeit um sich um die Rahmenbedingungen zu kümmern. Deshalb macht es Sinn, sich einen erfahrenen Partner zu suchen und die eigene Arbeitsleistung zu 100 Prozent auf das Projekt zu konzentrieren. Wer sich selbstständig machen will und mit einer guten Idee ein Startup gründen will kann sich beispielsweise an einen Partner wie die Anwaltskanzlei Keytersberg wenden. Für Gründer ist es in der Regel ein großer Vorteil sich professionelle Hilfe zu besorgen für organisatorische und rechtliche Fragen. Seriöse Kanzleien bieten da in der Regel auch Abrechnungsmodelle an, die den Möglichkeiten des jeweiligen Startups angemessen sind und diese nicht durch fixe und hohe Forderungen vor Probleme stellen. In der Offline-Welt sind die Deutschen ja Volk erfolgreicher Gründer. In der Online-Welt hängen wir häufig noch hinterher. Das lässt vermuten, dass viele potentielle Gründer Probleme mit der Gründung haben im Internet-Zeitalter. Insofern ist es umso wichtiger auf professionelle Beratung zurückzugreifen. Warten wir also auf das erste deutsche Facebook oder Google.

Kleiderordnung im Büro

Gepostet am 20.08.2015

Die Kleiderordnung im Büro ist ein Thema, was sich zwar inhaltlich stark verändert hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten, dennoch bleibt es stets aktuell. Dass Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei in der Regel im Anzug (die Männer) bzw. absolut im Business-Style bei der Arbeit zu erscheinen haben, ähnlich wie z.B. der Bankmitarbeiter oder Finanzdienstleister, ist allgemein bekannt und wird sich wohl auch nicht so schnell ändern. Ebenso wird das Personal in einer hippen Marketing-Agentur in der Regel ausgefallener herumlaufen auch während der Arbeit. Ein interessantes Thema dabei sind die Schuhe. Ein bekannter Geschäftsführer eines großen deutschen Medienkonzerns sagte einmal sinngemäß: „mir ist es egal ob die Leute in Flip-Flops zur Arbeit kommen, solange die Einstellung zur Arbeit und die Leistung stimmt. Bis heute ist kein Fall bekannt, wo tatsächlich ein Mitarbeiter mit solchen Schuhen zur Arbeit erschienen ist und was gegebenenfalls die Konsequenzen waren, aber das Thema Schuhe scheint so unwichtig grundsätzlich nicht zu sein.

Besonders für Frauen ist das Thema Schuhen ja häufig weit oben auf der Beliebtheitsskala. Während die Männer je nach Berufszweig stets mit für den passenden Business-Tretern oder Sportschuhen auflaufen sind die Möglichkeiten für die Damen ja ganz andere. Von Sandalen bis hin zu hochhackigen Schuhen oder italienische Damenschuhe von Rizzolli, man trägt halt was gefällt. Wo sind da die Grenzen? Darf ein Arbeitgeber sich da einmischen? Die Antwort ist jein. Ein Arbeitgeber darf bestimmte Moden verbieten, dafür muss es aber sehr gute Gründe geben (zum Beispiel die Arbeitssicherheit). Einfach nur nach Geschmack oder vermeintlicher Außenwirkung bestimmte Schuh-Modelle zu verbieten ist gesetzlich praktisch nicht möglich. Aber dennoch: wer seinen Job liebt sollte sich vielleicht trotzdem den inoffiziellen Gegebenheiten und Wünschen der Führungsetage fügen. Vermutlich aus diesem Grund sind die Mitarbeiter mit Flip-Flops bis heute so gut wie nicht gesehen. Außer am Strand…

Mutter muss ins Gefängnis, weil der Sohn die Schule schwänzt

Gepostet am 01.09.2014

Dass in Deutschland Schulpflicht herrscht dürfte allgemein bekannt sein und ist auch, mit wenigen Ausnahmen, Konsenz über alle Bevölkerungsschichten hinweg. Wenn nun Kinder öfters die Schule schwänzen hat dies Konsequenzen, die Eltern sind verantwortlich dafür zu sorgen, dass die Kinder auch tatsächlich in die Schule gehen. Man kennt ja Fälle, in denen mal Schüler oder Schülerinnen von der Polizei abgeholt werden, um die Schulpflicht durchzusetzen. Doch dass ein Elternteil, in diesem Fall die Mutter, ins Gefängnis muss weil sie Ihr Kind nicht in die Schule schickt und sie das Problem offensichtlich ignoriert, ist doch kurios.

So geschehen jetzt in einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Die von ihrem Mann getrennte Frau muss für 6 Monate ins Gefängnis, weil sie ihren Sohn trotz vorheriger Verurteilungen nach wie vor nicht zur Schule schickt. Ihr Sohn war innerhalb von vier Monaten insgesamt an 37 Tagen nicht und unentschuldigt zur Schule gegangen. Lehrer bemängelten bereits vorher (ähnliche Vorfälle gab es wohl auch in der Vergangenheit) den zurückgebliebenen Bildungsstand des Jungen, was unter diesen Voraussetzungen natürlich keine Überraschung ist. Insofern versuchen die Gerichte hier auch dem Jungen zu helfen, indem die Mutter gezwungen werden soll ihr Kind in die Schule zu schicken.

Doch werder Geldstrafe noch Freiheitsstrafe auf Bewährung konnten die Mutter dazu bringen, ihren Sohn regelmäßig zur Schule zu schicken. Da sie sich so konsequent gegen geltendes Recht und Gerichtsurteile hinweggesetzt hat muss sie nun die Konsequenzen tragen: 6 Monate Haft. Bleibt zu hoffen, dass der Junge in dieser Zeit regelmäßig die Schule besuchen kann und etwas aufholen kann in Bezug auf seinen Bildungsstand.